Die Europäische Union braucht eine Strategie zur Bewältigung aufkommender Probleme, betonte der ungarische Premier auf einer internationalen Online-Konferenz. Laut Orbán dominieren in Krisenzeiten eher taktische Überlegungen innerhalb der EU, stattdessen sollte der Block einer bestimmten Strategie folgen. „Proaktives und strategisches Denken ist erforderlich“, sagte er und fügte hinzu, dass die Herausforderungen jetzt darin bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks zu stärken.
„Hoffentlich wird die Europäische Volkspartei die Entwicklung und Umsetzung einer neuen europäischen Strategie vorantreiben“ – so der Ministerpräsident.
Orbán sagte, Europa sei „auf dem Rückzug“ und argumentierte, dass der Kontinent in Bezug auf seine Reproduktionsrate, seine Verteidigungsausgaben und sein Gewicht in der Weltwirtschaft unterdurchschnittlich sei.
Darüber hinaus habe sich das Kräfteverhältnis in Europa in den letzten 30 Jahren verschoben.
Vor 30 Jahren war die französisch-deutsche Achse die dominierende Kraft, während Großbritannien das „Europa der Nationen“ vertreten habe. Dies hat ein Gleichgewicht geschaffen, das auch beim Beitritt der mitteleuropäischen Länder zur EU intakt geblieben ist
Heute ist Frankreich ernsthaft verschuldet, das Vereinigte Königreich hat den Block verlassen und Deutschland ist wieder der starke Mitgliedstaat, von dem jeder Hilfe erwartet, wenn es Probleme gibt. „Dies ist die neue Realität in Europa.“
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Der Premierminister betonte, Europa habe in der letzten Zeit drei große Krisen erlebt: die Finanzkrise, die Migrationskrise und jetzt die Coronavirus-Krise. Alle drei seien auf beiden Seiten des Kontinents unterschiedlich verwaltet worden, fügte er hinzu.
Während der Finanzkrise wollte Westeuropa den Wohlfahrtsstaat retten, während Mitteleuropa, insbesondere Ungarn, „mit einer arbeitsbasierten Gesellschaft reagierte“. In der Migrationskrise sah der Westen eine Lösung für seine demografischen Probleme, während die Mitteleuropäer die Probleme anderer Zivilisationen nicht annehmen wollten, so der Premier.
Ein weiteres Problem sei, so Orbán, dass Europa zwar nicht in der Lage sei, seine eigenen Probleme zu lösen, aber es wolle die Probleme der Welt lösen in dem es seinen internationalen Partnern mitteile, wie sie ihre Länder führen sollten.
Diese Praxis muss beendet werden. Wir müssen uns in erster Linie auf die Lösung unserer eigenen internen Probleme konzentrieren, bevor wir anderen Ratschläge geben
sagte Orbán.
Laut Orbán dominieren in Europa zwei widersprüchliche Visionen. Eine, sagte er, sei „die liberale, linke, fortschrittliche, halbmarxistische Konzeption, die Multikulturalismus und Migration unterstützt“.
Diese sei „familienfeindlich und arbeitet gegen Nationen und Nationalstaaten“ sowie halte christliche Soziallehren für irrelevant. Die andere beruht aber „auf unserer ererbten christlichen Kultur“.
Laut Orbán gibt es einen einzigen Weg, Europa neben diesen Unterschieden zu vereinen. „Westeuropa sollte die unterschiedlichen Ansichten Mitteleuropas akzeptieren und respektieren, ohne zu versuchen, seine eigenen Ansichten der Region aufzuzwingen.“
Die Grundvoraussetzung für die Einheit Europas ist, dass es den Mitteleuropäern nicht gesagt wird, wie sie ihr Leben leben sollen
so Orbán.
Über den nächsten siebenjährigen Haushalt des Blocks sagte Orbán, der EU-Haushalt sei „eine Erfolgsgeschichte der letzten 30 Jahre“ gewesen, und wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, obwohl es immer Meinungsverschiedenheiten gegeben habe, letztendlich immer eine Lösung gefunden hätten, die für alle funktioniert . „Die gleiche Art von Kompromiss muss auch diesmal stattfinden.“
Orbán lobte die beiden anderen Redner der Konferenz, den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den slowenischen Premierminister Janez Jansa, und nannte sie „große Patrioten“, die „den Kämpfen für die Freiheit und Souveränität ihrer Nationen viel Energie gewidmet“ hatten.
Während es in Mitteleuropa viele Politiker in Führungspositionen gab, die eine aktive Rolle beim Abbau des Kommunismus gespielt hatten, war Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzige derartige Politikerin in Westeuropa
fügte Orbán hinzu.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: Facebook Seite des Premiers)