Orbán: „Wir haben drei große Kämpfe mit Brüssel“

Das nächste Jahrzehnt bietet für Mitteleuropa „fantastische Möglichkeiten“, und während die Region früher als „hilflos ohne Westeuropa angesehen wurde“, sind es derzeit die westeuropäischen Volkswirtschaften, die ohne Mitteleuropa nicht auskommen könnten, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch in der Tschechischen Republik nach Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis. Orbán sprach auch über Migration, über die LMBTQ-Propaganda in der EU sowie über den Gaslieferungsvertrag mit Russland. 

„Es gibt keine erfolgreiche deutsche Wirtschaft ohne Mitteleuropa; Mitteleuropa ist in der Tat die Lokomotive der EU-Wirtschaft“ betonte der ungarische Ministerpräsident, nach dem er mit seinem tschechischen Amtskollegen Gespräche geführt hatte. Laut Orbán werde „das politische und wirtschaftliche Gewicht der Region weiter zunehmen“, aber dazu müsse die Visegrád-Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Der Ministerpräsident hat die Politik der Tschechen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit anerkannt und gab zu, dass sie „uns einen Schritt voraus sind“.

Ziel des Besuches ist, so Orbán, die tschechisch-ungarische Achse der Visegrád-4-Kooperation zu stärken, denn „ohne das Engagement der Tschechischen Republik könnte die Gruppe nicht funktionieren.“

Migration: Millionen von Migranten werden nach Europa strömen

Orbán machte auch darauf aufmerksam, dass es eine neue, massive Migrationswelle mit Millionen von Menschen, die Afghanistan verlassen, unvermeidbar sei.

Viele von ihnen werden eine Route durch den Balkan und Ungarn wählen, Ungarn wird aber seine eigenen Grenzen weiterhin schützen, womit wir auch Europa schützen werden

Laut Orbán sind die westlichen Länder nicht in der Lage, oder sie wollen es auch nicht, ihre Grenzen zu schützen und lassen Migranten ohne jegliche Kontrolle ins Land ein. Später beschweren sie sich jedoch über alle Migranten, die sich auf ihrem Territorium aufhalten, und fordern, sie zu verteilen. „Dies ist jedoch ein falscher Ansatz.“ Alle Länder sollten ihre Grenzen verteidigen, und wenn sie nicht in der Lage sind, sollten sie Hilfe bekommen“, sagte er.

Orban bekräftigte, dass Ungarn die obligatorischen Migrantenquoten ablehnt und begrüßte, dass die Tschechische Republik diese Position teilt.

Auf der Pressekonferenz sagte Babis, die Tschechische Republik sei es Ungarn schuldig, dass es heute keine illegalen Migranten im Land gebe.

Im Jahr 2015 war Ungarn der einzige EU-Mitgliedstaat, der die Schengen-Grenzen der Union schützte. Dank des Zauns, den Ungarn damals an seiner Grenze errichtet hat, hat die Tschechische Republik heute nicht mit dem Problem der illegalen Migration zu kämpfen

sagte er.

Tschechisch-ungarische wirtschaftliche Zusammenarbeit erreichte ein Rekordniveau

Das Volumen des bilateralen Handels ist in diesem Jahr um 26 Prozent gestiegen, Ungarn hat derzeit 330 tschechische Unternehmen als ausländische Investoren, die mehrere Tausend Menschen beschäftigten, sagte Orbán und fügte hinzu, Ungarn plant, die Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikation, Landwirtschaft, Energie und Verteidigung noch weiter auszuweiten.

In seiner Antwort auf eine journalistische Frage sagte Orbán, dass der Gaslieferungsvertrag, den Ungarn Anfang dieser Woche mit Russland unterzeichnet hat, „eine gute Angelegenheit zur Gewährleistung der ungarischen Souveränität ist“ und die Ukraine nichts damit zu tun hat.

Ungarn ist ein souveräner Staat und wird Gas von dem Land seiner Wahl kaufen. Es liegt allein an uns zu entscheiden, über welchen Weg wir diese Energie nach Ungarn bringen

sagte er und fügte hinzu: „Wir wünschen uns, dass die Ukrainer mit ihren eigenen Problemen fertig werden und uns da rauslassen“. 

EU-Angelegenheiten: „Wir haben drei große Kämpfe mit Brüssel“

„Wir Mitteleuropäer sind zum Erfolg bestimmt und werden gedeihen, wenn man uns das erlaubt. Wir bitten nicht um zusätzliche Hilfe, sondern um eine faire Behandlung“, sagte der Ministerpräsident darüber, dass er es für ungerecht hält, dass acht Mitgliedstaaten noch keinen Zugang zu den Mitteln haben, die die EU jedem Land nach der Pandemie zugesteht.

Dies ist keine Frage des Geldes, sondern ein Mangel an gleichen Wettbewerbsbedingungen

sagte er.

Die Europäische Kommission macht einen Unterschied zwischen den Mitgliedsstaaten, so Orbán. Wenn aber die EU Gleichbehandlung garantiert, ihre Befugnisse nicht missbraucht und korrekt handelt, wird Mitteleuropa seine Erfolgsgeschichte fortsetzen, fügte er hinzu.

„Wir haben drei große Kämpfe mit Brüssel“, so Orbán weiter und bezog sich dabei auf die Migration, die Aktivität von „LGBTQ-Aktivisten an der Erziehung unserer Kinder“ und die grüne Politik, die zu exorbitanten Energiepreisen führen könnte.

„Wir sollten diese drei Schlachten gewinnen, damit die mitteleuropäische Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann“, betonte der Premierminister schließlich.

(Via: mti.hu, Titelbild: Facebook Seite von Orbán)