Orbán: „Wir müssen mutige Freiheitskämpfer in Europa sein“

Brüssel schaffe einen europäischen Superstaat anstelle eines Europas der Nationalstaaten, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag in seinem Vortrag auf der Konferenz „30 Jahre in Freiheit”.

„Wir, auf nationaler Grundlage stehenden Demokraten, stehen denen gegenüber, die das Reich errichten und in Wahrheit auch die Gegner der Demokratie sind“ so Orbán und fügte hinzu, Europa als „kulturelle Formation“ sei „fabelhaft“ und „kann nicht kopiert werden“. Länder, die versuchten, sich die europäische Kultur zu eigen zu machen, seien gescheitert,

Europa ist ewig, aber die Europäische Union ist ein politisches Gebilde, das von Ländern geschaffen wurde, die ihre wirtschaftlichen und militärischen Interessen nach dem Zweiten Weltkrieg verteidigten, als die USA und die Sowjetunion auf dem Kontinent miteinander konkurrierten

Laut Orbán schuf man die Europäische Union, damit die Hoffnung nicht verloren geht, „dass eines Tages über das Schicksal Europas erneut die Europäer werden entscheiden können“.

Er kritisierte zugleich solche Stimmen in der EU, die die eigenen Mitgliedstaaten angriffen, unter anderen auch Ungarn.

Frau Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sagt, man müsse Ungarn und Polen aushungern. Einer der Vizepräsidenten der Kommission sagt über einen Mitgliedsstaat der EU, gerade über uns, wir seien eine kranke Demokratie. Was ist mit unserer Europäischen Union geschehen?

Laut Orbán nimmt die wirtschaftliche Kraft der EU ständig ab. Er hat dies mit Zahlen erklärt.

Die Macht der EU nimmt ab und er bemerkte, dass ihr Anteil am weltweiten BIP von 25 Prozent im Jahr 2008 auf 18 Prozent im Jahr 2019 geschrumpft sei, während ihr Anteil an der Industrieproduktion von 22 Prozent auf 15 Prozent gesunken sei. Keiner der zehn größten Finanzplätze der Welt befinde sich in der EU, während die EU vor 30 Jahren siebenmal so viele Patentanmeldungen als China eingereicht habe; heute habe China vierzehnmal so viele wie die EU. Der Premierminister sagte, dass, während die USA ihre Militärausgaben in den letzten 30 Jahren um mehr als 30 Prozent und China um das Neunfache erhöht hätten, seien die Ausgaben der EU stagniert.

 Was ist mit unserer EU geschehen?

„Heute ist der Tag der ungarischen Freiheit, dreißig Jahre nachdem wir den Kalten Krieg gewonnen haben“ setzte Orbán fort und fügte hinzu, die Sowjets hätten nicht mehr die Kraft oder die Mittel, das sozialistische Lager zu vereinen. Die Freiheit, sagte er, ist nicht einfach entstanden, sondern wurde gewonnen, und der Kommunismus ist nicht einfach gestorben, sondern wurde gestürzt.

Wir sind heute noch dieselben, die wir immer waren: Die letzten Freiheitskämpfer Europas. Die Geschichte Europas hat sich nicht einfach verändert, wir haben sie verändert

Er beschuldigte die EU, ohne demokratisches Mandat auf den Aufbau eines imperialen Superstaates in Brüssel zuzusteuern, anstatt ein Europa der Nationen zu konzipieren. Einen europäischen „Demos“ gebe es nicht, sondern nur Nationen. „Demokratie kann nicht ohne einen Demos aufgebaut werden“, sagte er und fügte hinzu, dass einem Imperium in Brüssel am Ende die demokratische Legitimität fehlen würde.

Was wir wollen, ist eine Demokratie der Demokratien, die auf europäischen Nationen basiert

Seinen politischen Gegnern warf er vor, die natürlichen Gemeinschaften, die das Fundament der europäischen Kultur bildeten, schwächen zu wollen. Ungarns Regierung wolle daher, dass der Begriff „immer engere Union“ aus dem EU-Vertrag gestrichen werde.

Der Premierminister beschuldigte Brüssel auch, einen beträchtlichen Teil seiner Macht an Netzwerke ausgelagert zu haben, die von außerhalb Europas gesteuert werden, wobei er sich auf die „Soros-Netzwerke“ und die Interessen der Demokratischen Partei der USA bezog.

Zunächst habe sich die Europäische Kommission von einer einst politisch unparteiischen Hüterin der Verträge des Blocks zu einem politischen Gremium gewandelt, sagte er und fügte hinzu, dass dies offen mit einer entsprechenden öffentlichen Ankündigung von Präsident Jean-Claude Juncker geschehen sei. Aus diesem Grund hätten sich die Briten und Ungarn geweigert, Juncker als Präsident des Blocks zu unterstützen. Laut Orbán habe Junckers Haltung letztlich zum Brexit geführt.

Orbán wiederholte seine Gedanken, die er schon früher geteilt hatte: das kommende Jahrzehnt bringe „gefährliche Herausforderungen, wie Migration, Epidemien und Pandemien“ mit sich. Es sei „lebenswichtig, die Sicherheit und den Erfolg der globalen Wirtschaft in einer solch gefährlichen Zeit aufrechtzuerhalten.“ Er sagte, eine Voraussetzung für den Erfolg sei die Wiederherstellung der Demokratie. Der Premierminister forderte die Einrichtung einer neuen Institution, die die Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten mit einem Mandat zum Schutz ihrer nationalen und verfassungsmäßigen Identität umfassen solle.

Laut Orbán sollte die EU reformiert werden: „Die Zeiten haben sich geändert, und während wir vor dreißig Jahren glaubten, Europa sei unsere Zukunft, verstehen wir heute, dass wir Europas Zukunft sind“, sagte er schließlich.

(Via: mti.hu, miniszterelnok.hu, Titelbild: MTI – Zoltán Máthé)