Der gemeinsame Ministerpräsident-Kandidat der Opposition, Péter Márki-Zay verspricht, dass er im Falle eines Wahlsieges, ein Ende der Korruption setzt und Ungarn wieder näher zum Europa bringt.Weiterlesen
Der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten traf am Mittwochnachmittag unter anderem mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, zusammen. Wie Márki-Zay nach dem Treffen erklärte, waren sie sich einig, dass die Demokratie in Ungarn wieder aufgebaut werden muss. Sie diskutierten auch über Migration, Steuerpolitik und die Bedeutung der Rolle von NROs in der Gesellschaft. Der konservative Politiker führte noch Gespräche mit vier Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, vier EU-Kommissare und belgische Politiker. Laut Márki-Zay seien auch die Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten und der Grünen im Europäischen Parlament „offen für ein Ungarn, das sich neu erfindet“ und auch sie hätten ein Interesse an Ungarns Engagement für europäische Werte und die christliche Kultur Westeuropas.
Der konservative Bürgermeister von Hódmezővásárhely unterstrich die Bedeutung der Ausrottung der Korruption in Ungarn. Márki-Zay sagte, er setze sich dafür ein, dass Ungarn bald der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beitritt und den Euro einführt.
In Bezug auf die Sicherheitspolitik versprach Márki-Zay, im Falle seiner Wahl im nächsten Frühjahr „von Fidesz importierte kriminelle Migranten“ aus Ungarn auszuweisen. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass die EU „bei der Auszahlung von Geldern vorsichtiger ist“, was bedeute, dass die EU-Gelder dazu verwendet werden sollten, das Leben der Ungarn zu verbessern, „anstatt die Familie von [Premierminister Viktor] Orbán und Kriminelle, die mit der [regierenden] Fidesz verbunden sind, zu bereichern“. Márki-Zay fügte hinzu, dass er als Premierminister auch sicherstellen werde, dass Ungarn die EU-Kriterien zur Rechtsstaatlichkeit erfülle und dass „das Geld der europäischen Steuerzahler nicht gestohlen wird“.
Der gemeinsame Ministerpräsident-Kandidat der Opposition, Péter Márki-Zay verspricht, dass er im Falle eines Wahlsieges, ein Ende der Korruption setzt und Ungarn wieder näher zum Europa bringt.Weiterlesen
Auf die Frage nach Kürzungen bei den Strompreisen antwortete der Politiker, wenn Orbán „die Ungarn nicht in Armut halten würde, könnten sie sich die Stromrechnungen leisten“. Er sagte, seine Regierung werde der Bevölkerung durch die Förderung von Solarenergie, die Bereitstellung von Brennholz, die Unterstützung von Wandisolierungen, den Austausch von Türen und Fenstern und die Installation von Wärmepumpenkesseln helfen.
In Bezug auf Migration betonte Márki-Zay:
Orbán hat mit der Aufnahme von Flüchtlingen das Richtige getan, aber das System der Aufenthaltsgenehmigung stellt ein nationales Sicherheitsrisiko für die EU dar. Die EU soll dem Beispiel der Vereinigten Staaten und Kanadas folgen, wenn es um den Einsatz von Grenzzäunen und die Kontrolle der Einwanderung geht
„Wenn nötig, sollte die EU nicht nur eine Küstenwache haben, sondern auch einen Zaun“, sagte Márki-Zay. „Wenn es in den USA und Kanada funktioniert, sollte es auch in der Europäischen Union funktionieren.“
Péter Márki-Zay besuchte in Brüssel die Dachrinne, von wo der Fidesz-Abgeordnete József Szájer nach einem illegalen Sex-Party flüchten wollte.
Bei der Dachrinne sagte Márki-Zay: „Nun, ich war noch nicht hier, im Gegensatz zu den acht Fidesz-Abgeordneten, die nach Angaben des Eigentümers, abgesehen von József Szájer, oft die Orgien besuchten, wo 25 nackte Männer ohne Masken und Kondome eine illegale Party während der Corona-Pandemie abhielten“ – er wiederholte seinen im Vorwahlkampf oft zitierten Satz und fuhr dann fort, dass nicht nur József Szájer von der Dachrinne gerutscht sei, sondern auch Fidesz. „Fidesz ist in einen moralischen Abgrund gesunken, aus dem es kein Zurück mehr gibt“, sagte er.
Im Video fasste Márki-Zay seine Treffen mit drei der vier großen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament zusammen, darunter Manfred Weber aus der EVP und versprach, dass er, sobald er an die Macht kommt, in Ungarn nicht nur das Gesetz gegen Homophobie abschaffen, sondern auch die freie Religionsausübung ermöglichen werde. „Sie werden auch die Kirche von Gábor Iványi anerkennen, den wir erst gestern hier getroffen haben“, und verwies damit auf die Tatsache, dass Gábor Iványis methodistische Gemeinde in Ungarn keinen Kirchenstatus erhalten hat und wiederholte dann einen Wahlkampfslogan, wonach „in seinem Ungarn auch Fidesz-Politiker ihr Schwulsein ohne Angst ausleben könnten“.
Im Rahmen seines Besuchs veranstaltete Péter Márki-Zay am Montagabend ein Forum mit der ungarischen Gemeinschaft in Brüssel. Am Donnerstag wird er auch mit Vera Jourova, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, zusammentreffen.
(Via: mti.hu, Magyar Hang, Titelbild: MTI/Mohai Balázs)