Laut Othmar Karas, des österreichischen konservativen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, wird im September eine Entscheidung über die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP getroffen, schrieb das österreichische Nachrichtenportal Kurier.
„Auch ich bin für die Ausschließung vom Fidesz“ – sagte Othmar Karas gegenüber Kurier. Er begründete dies vor allem damit, dass die ungarische Regierungspartei die Unabhängigkeit der Justiz, und die akademische Freiheit angegriffen hätte, und dass „Orbán ständig neue Bilder von Feinden schafft“. Laut Karas sei eine Partei auch eine Wertegemeinschaft, die auf bestimmten Prinzipien beruht. „Orbán ignoriert sie jedoch ständig.“
Meiner Ansicht nach kann niemand ein Mitglied unserer Parteifamilie sein, der die liberale Demokratie für tot erklärt
so der Politiker.
Karas nahm auf Twitter Bezug auch zu der neuesten „Nationalen Konsultation“ Ungarns. Er postete: „Orbán schließt sich de facto selbst aus der EVP aus.“
Die Welt steht gegen Diskriminierung auf, #Orban fährt eine neue Kampagne mit antisemitischen Klischees und erfundenen Feindbildern (EU, Migranten & Soros). Orban verschärft die Situation nach der Fidesz-Suspendierung weiter & schließt sich de facto selbst aus der @EPP aus. (ok) https://t.co/NmpNHn14fM
— Othmar Karas (@othmar_karas) June 10, 2020
Im April hatte noch der EVP-Vorsitzende Donald Tusk erklärt, er wolle die Fidesz ausschließen, war aber an den Delegierten gescheitert. Schüssel hat nun Ende Mai gemeint, Tusk habe den Weisenrat, dem auch der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und Ex-EU-Ratspräsident Herman van Rompuy angehört, abgebrochen – berichtete kleinezeitung.at. Auf Twitter stellte van Rompuy das nun aber ganz anders dar: „Dies ist einfach eine falsche Darstellung der Ereignisse“, schrieb er.
Van Rompuy: „Der Weisenrat konnte sich nicht darauf einigen, was in Ungarn passieren soll“
Auch Fidesz-Vizepräsidentin Katalin Novák hatte in einem Tweet über die Suspendierung der Mitgliedschaft in der konservativen Fraktion gesprochen.
1/4 #Fidesz decided to suspend @EPP membership because EPP started heading to a liberal, left-wing direction. The question is still the same: Can the EPP respect #Christian culture and take an anti-migration, pro-family path?
— Katalin Novák (@KatalinNovakMP) June 11, 2020
„Wir haben entschieden, die Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion zu suspendieren“. Als Grund führte sie an, dass die Fraktion „in eine liberale, linke Richtung geht“. Es stelle sich die Frage, ob die EVP die christliche Kultur respektiere, eine Linie gegen Migration und für die Familie einschlage.
(Via: kurier.at, kleinezeitung.at, Beitragsbild: MTI/EPA/Christian Bruna)