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Van Rompuy: „Der Weisenrat konnte sich nicht darauf einigen, was in Ungarn passieren soll“

Ungarn Heute 2020.06.10.

Belgiens ehemaliger Premier Van Rompuy widerspricht Ex-Kanzler Schüssel. Der Weisenrat der Europäischen Volkspartei (EVP) hat seine Arbeit angleblich abgebrochen. Rompuy besteht darauf, dass nicht EVP-Präsident Donald Tusk habe dies durchgesetzt, wie Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in einem Interview mit der Presse am Sonntag sagte – berichtet kurier.at. Rompuy ist der Meinung: Die Arbeit des Weisenrates  habe keinen Sinn mehr gemacht.

Der Weisenrat der Europäischen Volkspartei, der die Lage in Ungarn prüfte, hat seine Arbeit abgebrochen. Doch nicht EVP-Präsident Donald Tusk habe dies durchgesetzt, wie Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in einem Interview mit der Presse am Sonntag sagte.

„Die Mitglieder des Weisenrats sind nach der Einsetzung durch den früheren EVP-Chef Joseph Daul in einen intensiven, emotionalen, auch strittigen Dialog getreten. Und haben meiner Meinung nach auch etwas weitergebracht. Dann kam Donald Tusk – und auf einmal war alles abgebrochen. Ich habe das sehr eigenartig gefunden“, sagte Schüssel gegenüber der Presse Anfang Juni.

Nun stellt Belgiens Ex-Premier Herman van Rompuy, ebenfalls ein Mitglied des Weisenrates, in einem Statement gegenüber dem KURIER klar: „Das ist einfach eine falsche Darstellung der Tatsachen. Der Weisenrat konnte sich nicht darauf einigen, was in Ungarn passieren soll; obwohl unsere über mehrere Monate geführte Arbeit zeigte, dass es viele kritische Angelegenheiten anzusprechen gab – etwa im Bereich der Rechtssicherheit, der Freiheit der Medien, der Wissenschaft und Kultur“, schreibt der der belgische Ex-Regierungschef.

Gemeinsam seien die drei Weisen zum Schluss gekommen, dass seit der Suspendierung der ungarischen Fidesz im März 2019 von der EVP keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden seien.

Doch konnten die Weisen über das Schicksal vom Fidesz nicht entscheiden.

„Deshalb habe ich vorgeschlagen“, so schreibt Herman van Rompuy, „die Arbeit des Weisenrates zu beenden. Es machte schlicht und einfach keinen Sinn, weiter zu arbeiten.“

Donald Tusk hat im Dezember das Amt des Präsidenten der christdemokratischen Parteienfamilie übernommen. Erst im April erklärte der Präsident, er wolle die Fidesz-Partei aus der EVP ausschließen. Tusk war allerdings daran gescheitert, die Delegierten vom Fidesz-Rauswurf zu überzeugen.

13 EVP-Parteien fordern Fidesz-Ausschluss

EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei seit März 2019 auf Eis gelegt

Nach einem gemeinsamen Vorschlag der EVP-Präsidentschaft zusammen mit Fidesz hat die Europäische Volkspartei der Aussetzung von Fidesz 2019 zugestimmt. Fidesz-Präsident und ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán sagt, es war Fidesz, der beschlossen habe, die Ausübung seiner Rechte als Mitglied der Europäischen Volkspartei einseitig auszusetzen. 190 EVP-Delegierte haben sich für die Suspendierung ausgesprochen und nur 3 dagegen gestimmt.

(Via: kurier.at, diepresse.com, Beitragsbild: MTI/EPA/Olivier Hoslet)