Gemäß des Regierungserlasses gestattet die Regierung doch den Transport tödlicher Waffen in einen anderen NATO-Mitgliedsstaat durch Ungarn, nicht aber einen direkten Transport derselben Ausrüstung über die ukrainische Grenze.Weiterlesen
Das ungarische Parlament hat am Donnerstag eine politische Erklärung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine verabschiedet, in der die militärische Intervention Russlands verurteilt und die Souveränität der Ukraine unterstützt wird. 174 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen haben die Erklärung angenommen.
In dem vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments vorgelegten Dokument wird erklärt, dass Ungarn die militärische Intervention Russlands verurteilt und für die Unverletzlichkeit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine eintritt.
Es fordert eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensgesprächen. Der Erklärung zufolge schließt sich Ungarn als NATO-Mitglied den „verantwortungsvollen Äußerungen“ der Staats- und Regierungschefs der Allianz an, wonach der Konflikt nicht auf die Mitgliedstaaten der Allianz übergreifen dürfe.
In dem Dokument wird auch erklärt, dass sich Ungarn aus dem Krieg heraushalten muss und dass es niemandem erlaubt werden sollte, das Land in den Konflikt hineinzuziehen. Es wird unterstrichen, dass Ungarn keine Truppen oder Waffen auf bilateraler Basis in die Ukraine entsenden oder tödliche Hilfsgüter über seine Grenze zur Ukraine liefern wird
In der Erklärung werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und die Medien aufgefordert, Äußerungen zu unterlassen, die die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes gefährden, sowie Forderungen nach der Entsendung von Truppen und Waffen in den Krieg zu unterlassen, die sie als „gefährlich und unverantwortlich“ bezeichnen.
Sie fordert auch die Achtung der Rechte der ungarischen Volksgruppe in der westukrainischen Region Transkarpatien und bekräftigt Ungarns Forderung nach der Einleitung des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine.
Gemäß des Regierungserlasses gestattet die Regierung doch den Transport tödlicher Waffen in einen anderen NATO-Mitgliedsstaat durch Ungarn, nicht aber einen direkten Transport derselben Ausrüstung über die ukrainische Grenze.Weiterlesen
In der Erklärung wird es auch als Pflicht bezeichnet, jedem ungarischen, ukrainischen oder anderen Staatsangehörigen zu helfen, der vor dem Krieg nach Ungarn flieht.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, Zsolt Németh, hat die Erklärung an seine Amtskollegen in der EU und der NATO sowie an die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO gesandt, so die Pressestelle des Parlaments.
(Via: MTI, Titelbild: MTI/AP/Felipe Dana)