Die EK plant nun eine gründliche Untersuchung, um herauszufinden, ob die Berichte über das Abhören von ungarischen Journalisten und Geschäftsleuten, mit Hilfe der israelischen Cyber-Firma NSO (Pegasus), wahr sind.Weiterlesen
Guy Verhofstadt, belgischer Europaabgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident hat auf seiner Social-Media-Seite die ungarische Regierung kritisiert, nachdem sich herausstellte, dass in Ungarn annäherungsweise 300 Menschen mit der israelischen Ausspähsoftware „Pegasus“ beobachtet wurden. Deutsche Politiker sind ebenfalls über Ungarn empört.
Der liberale Politiker hat damit auf den Eintrag der ungarischen Europaabgeordneten Katalin Cseh reagiert, in dem sie die Orbán-regierung als „ein seine eigenen Bürger ausspionierendes Regime“ und als „kriminell“ bezeichnet hat. Verhofstadt schrieb folgendes:
„Es reicht nicht mehr aus, „tief besorgt“ zu sein…. Eine Diktatur wächst in der EU. Das Europäische Parlament muss die Sache umfassend untersuchen!“
No more ‘deeply concerned’…. the EU has a dictatorship growing inside of it.
We need a full inquiry by the European Parliament ! https://t.co/vKDOY8AqPx
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) July 19, 2021
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Bezug auf die Affäre, dass sie bis jetzt nur von der Presse informiert wurden und die Nachrichten noch überprüft werden müssen. Sollten sie jedoch wahr sein, dann ist es vollkommen inakzeptabel und widerspricht jeglichen Regeln der Europäischen Union.
Auch deutsche Politiker haben sich bezüglich Ungarn zu Wort gemeldet: FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner sieht nun die E-Evidence-Verordnung, welche Behörden in der Europäischen Union vereinfacht grenzüberschreitenden Datenzugriff in Ermittlungsverfahren gibt, in Gefahr:
„Der Fall zeigt außerdem, dass bei weiteren Sicherheitsinstrumenten auf europäischer Ebene wie zum Beispiel E-Evidence mit Blick auf Ungarn große Vorsicht geboten ist.“
sagte Moritz.
Die EK plant nun eine gründliche Untersuchung, um herauszufinden, ob die Berichte über das Abhören von ungarischen Journalisten und Geschäftsleuten, mit Hilfe der israelischen Cyber-Firma NSO (Pegasus), wahr sind.Weiterlesen
Martin Schirdevan, Ko-Fraktionschef der Linken schrieb auf seiner Social-Media-Seite von der „schönen neuen Welt der Autokraten“.
Mitten in EU, nämlich #Orban|s Ungarn, wurden Journalist:innen mit der Spionagesoftware #Pegasus ausgespäht. Autoritäre Regime weltweit nutzen die Cyberwaffe, um Medien, NGOs, Oppositionelle, Politiker auszuspionieren. Ein Megaleak deckt die ’schöne neue Welt‘ der Autokraten auf. https://t.co/V6jwOMN2Vx
— Martin Schirdewan (@schirdewan) July 18, 2021
Grünen-Abgeordneter Sven Giegold ist mit der Antwort von der Leyens überhaupt nicht zufrieden, seiner Meinung nach biete die Überwachung von Nachrichtenmedien eine „idealtypische Rechtsbasis für ein Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Ungarn. Die Kommission sei aber zu „feige“, Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Sanktionen umzusetzen. Laut Giegold sei zum Beispiel die Tägliche Geldstrafe „eine Sprache, die Orbán versteht.“
Quelle: mandiner.hu netzpolitik.org Bild: Guy Verhofstadt – Facebook