„Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren aber in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte zugleich der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses.Weiterlesen
Die israelische Spionagesoftware Pegaus soll gegen mehr als 100 Personen in Ungarn eingesetzt worden sein – das wurde in einer Sendung des regierungskritischen Youtube-Kanals „Partizán“ enthüllt, in der János Stummer, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses, zu Gast war. Der Oppositionspolitiker sprach im Interview auch darüber, dass die wichtigste Frage sei, wann die Software eingesetzt wurde, gegen wen, mit welcher Berechtigung und für welchen Zeitraum.
Der Oppositionspolitiker hat zugesagt, dass er den Rahmenvertrag noch im Oktober gesehen habe, der laut ihm immer noch in Kraft ist. Er kennt die Beträge nicht, er kennt die Anhänge des Vertrages nicht, er sagte, er kenne nur „die Mitte“ davon.
„Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren aber in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte zugleich der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses.Weiterlesen
Stummer sagte, die wichtigste Frage sei, wann die Software eingesetzt wurde, gegen wen, mit welcher Berechtigung und für welchen Zeitraum. Das investigative Nachrichtenportal Direkt36 deckte als Teil eines internationalen Journalistenteams auf, dass auch Journalisten, Medienbesitzer, Geschäftsleute, Oppositions- und Regierungspolitiker mit der Software überwacht oder ins Visier genommen wurden und sogar ein Beamter des Nationalen Sicherheitsdienstes und ein ehemaliger stellvertretender Generaldirektor des TEK (Terrorabwehr). Kürzlich hat der Fidesz-Politiker Lajos Kósa doch unter Hinweis auf das Recht auf Privatsphäre abgelehnt, über einzelne Personen zu sprechen und konkrete Namen zu benennen.
Der Jobbik-Politiker János Stummer sagte in der Sendung, er wisse zwar mehr, als er verraten darf, aber gab auch zu, dass er vom Innenministerium auch kaum konkrete Antworten auf seine Fragen bekam.
Und die Regierungsmehrheit im Nationalen Sicherheitsausschuss weigert sich, einer Untersuchungskommission zuzustimmen, die Akten einsehen und die operativen Beamten, die die Überwachung durchgeführt haben, vorladen könnte
Am heutigen Montag wird er sich an das israelische Unternehmen NSO wenden (das nach der Erklärung von Lajos Kósa Sanktionen verhängt hat), um herauszufinden, wie das Unternehmen den Missbrauch erkennt und was dagegen unternommen wird.
Seit der Untersuchung des Pegasus-Projekts im Jahr 2020 ist es nicht neu, dass sich auch Journalisten unter den Zielen befinden.Weiterlesen
Stummer sagte in der Sendung auch, dass man sich in nächster Zeit darauf konzentrieren werde, wer von Pegasus überwacht wurde und mit welcher Genehmigung.
In der Zwischenzeit wurde bei der Zentralen Untersuchungsstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Verschlusssachen aufgrund der Äußerungen von Lajos Kósa zu Pegasus eingereicht.
(Via: hvg.hu, Titelbild: MTI/Balogh Zoltán)