Péter Szijjártó in Zürich: Abweichung vom liberalen Mainstream wird sofort mit Sanktionen belegt

Eine Politik, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert, ist die Garantie für eine stabile Zukunft in Ungarn. Dank dieser Politik ist es uns gelungen, trotz der Krise die Rekorde des letzten Jahres bei Investitionen, Beschäftigung und Exporten zu brechen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Zürich.

Der Minister wies darauf hin, dass die Weltwirtschaft in der letzten Zeit zweimal auf den Kopf gestellt worden sei, dass es Ungarn aber trotzdem gelungen sei, das letzte Jahr mit dem größten Erfolg aller Zeiten abzuschließen.

„Wären die Oppositionsparteien in den letzten Jahren an der Regierung gewesen, wäre die ungarische Wirtschaft bereits zweimal bankrott gegangen, denn beide Male haben sie gefordert, dass wir zu einer auf Beihilfen basierenden Wirtschaftspolitik übergehen“, warnte er.

Péter Szijjártó wies darauf hin, dass die Regierung sich darauf konzentriert hätte, Arbeitslosigkeit zu verhindern, anstatt sie zu finanzieren.

Eine auf Arbeit basierende Wirtschaftspolitik ist die sichere und stabile Zukunft für Ungarn“,

fügte er hinzu.

Der Ressortleiter sagte, dass die rund 900 Schweizer Unternehmen im Land 30.000 Menschen beschäftigen und dass die Regierung in den letzten acht Jahren Investitionen von 36 Unternehmen unterstützt hat.

„Es ist nicht verwunderlich, dass wir im vergangenen Jahr einen enormen Rekord beim Handelsumsatz aufgestellt haben, der zum ersten Mal die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze überschritten hat, und in diesem Jahr können wir ein weiteres Wachstum von 6 Prozent verzeichnen“, sagte er.

Der Minister wies darauf hin, dass Ungarn als engagierter Mitgliedstaat an einer starken Europäischen Union interessiert sei, aber an einer Gemeinschaft, die die Befugnisse nicht weiter zentralisiert, sondern den Erhalt der Souveränität und der Traditionen der Nationen ermöglicht.

Wir wollen eine Europäische Union, in der uns das Recht auf Diskussion nicht genommen wird, und eine Europäische Union, die nicht nur über Demokratie spricht, sondern sie auch ernst nimmt und demokratisch handelt“,

betonte er.

„Heute gibt es eine große Debatte darüber, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Gleichzeitig scheint es, dass jeder, der eine vom liberalen Mainstream abweichende Position vertritt, sofort mit finanziellen Sanktionen belegt wird“, stellte der Chefdiplomat fest.

„Auch Ungarn sieht sich mit solchen finanziellen Sanktionen konfrontiert, für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die nur deshalb verhängt und durchgesetzt werden, weil wir in zentralen Fragen souveräne Positionen vertreten, die dem Mainstream widersprechen“, sagte er.

Péter Szijjártó beklagte auch, dass jemand, der über die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikationskanäle spricht, um so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine zu schaffen, anstelle einer sinnvollen Debatte sofort als „Marionette der Russen, Verbündeter Putins oder Propagandist des Kremls“ abgestempelt wird.

„Die Möglichkeit zur demokratischen Debatte ist in der Europäischen Union nicht gegeben, Brüssel redet nur von Demokratie, arbeitet aber nicht demokratisch und stellt gleichzeitig den Willen des Volkes in Frage. Das zeigt sich zum Beispiel an der Haltung gegenüber der nationalen Konsultation“, warnte er.

Péter Szijjártó erklärte, dass die nationale Konsultation, die Unterstützung des Volkes, eine enorme Ressource für die Regierung in Debatten ist, die die Zukunft der Nation grundlegend beeinflussen.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook