Nach den Enthüllungen und Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht die österreichische Regierung vor dem Zerfall.Weiterlesen
Sebastian Kurz ist einer der westlichen Politiker, der einen einwanderungsfeindlichen Standpunkt vertritt und ein ernsthafter Gegner der deutschen migrationsfreundlichen Politik ist. Es ist daher nicht überraschend, dass man seine Regierung bereits zum zweiten Mal mit Korruptionsvorwürfen zerschlagen will“ – sagte Politologe Dániel Deák bezüglich des Rücktritts des österreichischen Bundeskanzlers. Oppositionspolitiker reagierten hingegen: „Orbáns internationale Verbündete werden immer weniger“.
Der leitende Analyst des regierungsnahen Instituts „XXI. Jahrhundert“ erinnerte daran, dass Kurz seine Entscheidung vor allem deswegen getroffen habe, weil die Koalitionspartner Grünen eine Regierungskrise mit ihrem Widerstand ausgelöst hatten.
Nach den Enthüllungen und Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht die österreichische Regierung vor dem Zerfall.Weiterlesen
Er fügte hinzu: Man versuche vergeblich die Rechte in Österreich zu schwächen, die FPÖ hat sich nämlich laut Umfragen in den vergangenen Monaten verstärken können, im Fall einer Neuwahl wäre die Chance einer rechten Wende in Form einer ÖVP-FPÖ Koalition gegeben. Sebastian Kurz hat sich nun für ein präventives Handeln entschieden, in dem er zurückgetreten ist, um sich reinwaschen zu können.
„Wenn das gelingt, dann hat er noch die Chance, zurückzukehren“
sagte Deák und fügte bezüglich der bevorstehenden ungarischen Parlamentswahl hinzu, dass man es hierzulande wie im Fall der tschechischen Wahl auch versuchen werde, das Wahlergebnis zu beeinflussen, jedoch könne die ungarische Regierung eine solche Attacke leichter bewältigen, weil hier – im Gegensatz zur österreichischen und tschechischen Situation – nicht eine instabile Koalitionsregierung an der Macht ist.
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Sebastian Kurz ist wegen Korruptionsvorwürfen gegenüber seiner Person noch am Samstag als Bundeskanzler zurückgetreten, seine politische Tätigkeit setzt er als ÖVP-Parteichef fort.
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Auch ungarische Oppositionsmitglieder reagierten auf den Rücktritt von Kurz. Gergely Karácsony, Oberbürgermeister von Budapest hat folgendes auf seiner Social-Media-Seite geschrieben:
„Im letzten Jahr haben US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Wahlen verloren. Und gestern ist nicht nur der tschechische Regierungschef Andrej Babis von den Bürgern abgewählt wurden, sondern es dankte auch der österreichische Bundeskanzler Sebastien Kurz ab, der Viktor Orbán in letzter Zeit immer öfter in Schutz nahm. Für Viktor Orbán wird es immer enger“
Klára Dobrev, Ministerpräsident-Kandidatin und Frau des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferencs Gyurcsány schrieb:
„Der Schnellzug aus Prag und Wien ist Richtung Budapest abgefahren. Babis, dem zweitgrößten Oligarch der Region, tschechischer Ministerpräsident, haben die Wähler die Macht genommen. Kanzler Kurz musste wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Auch der größte und reichste Oligarch muss nicht mehr lange warten: Wenn ihr das so wollt, dann wird der Schnellzug aus Prag und aus Wien im April 2022 in Ungarn ankommen.“
Quelle: magyarhirlap.hu mandiner.hu Bild: MTI/EPA/Christian Bruna