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Polizei durchsucht Büro der Opposition

Ungarn Heute 2019.09.13.

Die Polizei hat im Wahlkampfzentrum des oppositionellen Bürgermeisterkandidaten des 8. Bezirks von Budapest eine Durchsuchung durchgeführt, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Wahlordnung und gegen den Datenschutz. Der Wahlkampfleiter wurde bereits als Zeuge befragt. Der Kandidat wies alle Anschuldigungen zurück und behauptete, dies sei nur die Antwort der Machthaber, und das Fidesz benutze die Polizei nur für seine politischen Zwecke. Die Fidesz-geführte Regierung bestritt den Vorwurf. 

Gerade einen Monat vor den Kommunalwahlen in Ungarn hat die Polizei das Büro eines Oppositionskandidaten in Budapest durchsucht. Die Razzia am Mittwochabend im 8. Stadtbezirk sei Teil von Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Wahlordnung und gegen den Datenschutz, teilte die Polizei mit.

Die Polizei untersucht den Umgang der Opposition mit Wählerdaten im Zusammenhang mit dem lokalen Wahlkampf im 8. Bezirk von Budapest. Im Bezirk ist András Pikó der gemeinsame Oppositionskandidat für das Bürgermeisteramt. Er tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Botond Sára von der Regierungspartei Fidesz an.Die Beamten waren am Mittwoch Abend ohne Vorankündigung im Büro des Politikers aufgetaucht.

Pikó, ein ehemaliger Journalist, teilte der liberalen Nachrichtenseite hvg.hu mit, dass keine belastenden Informationen abgerufen wurden und die Untersuchung dies bestätigen würde. Pikó glaubt, sie hätten ein Thema angesprochen (Korruption im 8. Bezirk), das für die Regierung unerträglich ist.

Es tut mir leid, dass die Polizei in Ungarn zu politischen Zwecken eingesetzt wird, wenn eine klare und offensichtliche Diffamierung vorliegt

„Ich kann jedoch bestätigen, dass wir keinen Verstoß begangen haben, die Untersuchung wird dies bestätigen“, fügte er hinzu. Er sagte auch, er habe keine offizielle Mitteilung über die Untersuchung erhalten.

Die Polizei beschlagnahmte angeblich auch Laptops und verhörte seine Wahlkampfleiterin Tessza Udvarhelyi.

Gergely Karácsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters, sagte:

Die Fidesz-Partei setzt auf eine Einschüchterungskampagne und gebraucht dazu die Polizei und die Justiz

Am Montag erschienen Artikel im regierungsnahen Magyar Nemzet, in denen wurden aufgrund angeblich durchgesickerter Dokumente aus Pikós Stab diffuse Anschuldigungen wegen illegalen Sammelns von Wählerdaten erhoben. Zur Unterstützung der Behauptung veröffentlichte die Zeitung ein Bild und einen Text, die Tessza Udvarhelyi, die Kampagnenmanagerin, in den sozialen Medien veröffentlichte.

„Die Beschwerde wurde von einer örtlichen Wahlkommission eingereicht, weil auf der Grundlage eines Fotos der Verdacht eines Verbrechens festgestellt wurde.“ – sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf eine Frage bei einer Pressekonferenz. Seiner Ansicht nach ist es schwierig, den Fall anders zu sehen als die Durchführung ein Verbrechen, aber es ist Sache der Strafverfolgungsbehörden, dies herauszufinden.

(Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)