Positive Wende in der schwedischen Haltung: Ulf Kristersson kommt nach Budapest

Auf ungarischer Seite sei „der Wille stark“, den Beitritt Schwedens zur NATO abzuschließen, erklärte der schwedische Ministerpräsident am Montag in Warschau und kündigte einen Besuch in Budapest an.

„Ich werde nach Budapest reisen, das Datum wird bekannt gegeben, sobald es bestätigt ist“, sagte Ulf Kristersson als Antwort auf die Frage eines Journalisten zur schwedischen NATO-Mitgliedschaft während einer Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk. Er betonte, er habe in den letzten Wochen „mehrere Gespräche“ mit dem ungarischen Premierminister geführt.

Ich habe den Eindruck, dass es einen starken Willen gibt, den schwedischen NATO-Beitrittsprozess abzuschließen,

hob der schwedische Ministerpräsident hervor. „Ich freue mich bereits auf das geplante Treffen, um den Prozess abzuschließen“, fügte Ulf Kristersson hinzu.

Laut dem schwedischen Außenminister gibt es nichts über die NATO-Mitgliedschaft zu diskutieren, aber er erwartet, dass das ungarische Parlament dem Beitritt seines Landes zustimmt. Nicht nur Tobias Bilström, sondern auch Vertreter der schwedischen Parlamentsparteien und Experten kommentierten in der Presse, dass es mit Ungarn nichts zu verhandeln gäbe. Der gesamte 20-monatige NATO-Beitrittsprozess wurde von dieser kühlen, unfreundlichen und manchmal arroganten Kommunikation charakterisiert.

Die schwedisch-ungarischen Beziehungen wurden durch die Tatsache, dass die schwedische Botschaft zu den 37 Botschaften und ausländischen Institutionen gehörte, die eine Erklärung im Zusammenhang mit der ungarischen LGBTQ-Gemeinschaft unterzeichneten, ebenso wenig verbessert wie durch das in den schwedischen Schulen gezeigte Video, in dem Ungarn als autoritärer und menschenrechtsverletzender Staat dargestellt wird.

Die NATO-Erweiterung erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Für Schweden bedeutet dies, dass nur die Entscheidung Ungarns erforderlich ist, um Mitglied des nordatlantischen Bündnisses zu werden.

Bei einem Briefing nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag begrüßte der ungarische Außenminister den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest. Laut Péter Szijjártó könnte dies bei der Ratifizierung des NATO-Beitritts helfen, aber er sagte, dass das endgültige Datum dafür noch unbekannt sei.

Für die ungarischen Parlamentarier wäre dies ein Signal, das bei der Entscheidungsfindung helfen könnte, zumal der schwedische Ministerpräsident während des Ratifizierungsprozesses in die Türkei reiste,

betonte er. Der Minister lobte die ungarisch-schwedische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung. Péter Szijjártó betonte, dass sich schwedische Unternehmen in Ungarn wohl fühlen und dass die ungarischen Streitkräfte Gripen-Kampfjets einsetzen.

In seiner jährlichen Bilanzrede am Samstag deutete Ministerpräsident Viktor Orbán an, dass die schwedische NATO-Ratifizierung gleich zu Beginn der Frühjahrssitzung des Parlaments erfolgen könnte.

❗️BREAKING: Fidesz parliamentary group leader Máté Kocsis proposes that the Hungarian National Assembly hold a final vote on ratifying Sweden’s @NATO membership on February 26, pledging Fidesz’s support for the motion. pic.twitter.com/3OCAHpuWdH

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 20, 2024

Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, schlägt vor, dass

die ungarische Nationalversammlung am 26. Februar eine Schlussabstimmung über die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts durchführt, und sichert die Unterstützung der Fidesz zu,

gab Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation auf seiner Social-Media-Seite bekannt.

UPDATE

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird am 23. Februar auf Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Arbeitsbesuch in Budapest erwartet,

wie Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, am Dienstagmittag mitteilte.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Schweden sowie die Vorbereitungen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Während ihres Treffens werden die Parteien auch die strategische Agenda für die Europäische Union besprechen, gab Bertalan Havasi bekannt. Er fügte hinzu, dass Viktor Orbán und Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz über das Ergebnis des Treffens berichten werden.

via mti.hu, Beitragsbild: Europäische Kommission