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Ungarische Minderheiten in die Lage versetzen, ihre eigenen Interessen zu vertreten

Dániel Deme 2022.08.18.

Abgesehen von den Bürgern der Nachbarländer sind sich nur wenige Menschen der Tatsache bewusst, dass Millionen von Ungarn außerhalb der ungarischen Grenzen leben. Wir haben mit Árpád János Potápi, dem Staatssekretär für die ungarischen Gemeinschaften im Ausland, über die Geschichte und die aktuellen Herausforderungen der ungarischen Minderheit und die der breiteren globalen Diaspora gesprochen.

Sie sind der für die ungarischen Gemeinschaften im Ausland zuständige Staatssekretär. Warum brauchen Sie einen solchen Posten in der Regierung, wenn Ungarn von demokratischen Ländern umgeben ist?

Ich befasse mich mit der Frage der Ungarn, die außerhalb der ungarischen Grenzen leben. Es ist wichtig, zwischen den in der Diaspora lebenden Ungarn und den im Karpatenbecken lebenden Ungarn zu unterscheiden. Unter Diaspora verstehen wir jene ungarischen Gemeinschaften, die sich aufgrund historischer Ereignisse, politischer Verfolgung oder Emigration in verschiedenen Ländern der Welt niedergelassen haben.
Bei den in den Nachbarländern lebenden Ungarn handelt es sich hingegen um ungarische Gemeinschaften, die auf dem Gebiet des historischen Ungarns leben, sich aber aufgrund von Grenzveränderungen unverschuldet jenseits der Grenzen des heutigen Ungarn befinden. Das Problem besteht seit 1918-20, nach der Auflösung der österreichisch-ungarischen Monarchie. Dieser Prozess wurde mit dem Friedensvertrag von Trianon 1920 abgeschlossen, und seither stimmen die Grenzen der ungarischen Nation und die Grenzen des Landes nicht mehr vollständig überein. Gegenwärtig gibt es etwa 5 Millionen Ungarn, die nicht in Ungarn leben. Davon leben etwa 2,5 Millionen in den Nachbarländern, und 2,5 Millionen leben außerhalb des Karpatenbeckens in der Diaspora. Innerhalb der Diaspora leben die meisten Ungarn, nämlich 1,6 Millionen, in den Vereinigten Staaten.
Es ist die Pflicht der ungarischen Regierung, sich um die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn zu kümmern und zum Erhalt ihrer nationalen und kulturellen Identität beizutragen, ob hier im Karpatenbecken oder in Übersee. Diese Verantwortung ist auch in unserem Grundgesetz verankert. Auf dieser Grundlage haben wir im Jahr 2010 eine Politik zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts eingeleitet, die seither ununterbrochen fortgeführt wird. Wir haben Gesetze ausgearbeitet, Foren eingerichtet und Programme zur Unterstützung der jenseits unserer Grenzen lebenden Ungarn in die Wege geleitet. Wir haben es für im Ausland lebende Ungarn einfacher gemacht, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten, was insbesondere für die in den Nachbarländern lebenden Ungarn eine historische Wiedergutmachung darstellte.

In den letzten Jahren gab es regelmäßig Äußerungen von nationalistischen und sogar liberalen Politikern in den Nachbarländern, die Regierung Orbán kümmere sich zu sehr um das Schicksal der ungarischen Minderheit in den umliegenden Regionen, das heißt, sie mische sich in deren Innenpolitik ein. Könnte es sich dabei um ein einfaches Unverständnis für die Vorhaben der ungarischen Regierung handeln oder ist es ein Zeichen für Mängel in der allgemeinen politischen Kultur?

Jedes Land hat einen anderen Ansatz in der Frage der einheimischen Minderheiten. Es ist in unserem Interesse, dass das ungarische institutionelle System in den ungarischen Nachfolgestaaten stark ist. Dazu gehören Bildungseinrichtungen, kulturelle, soziale, aber auch politische Institutionen. Dies ist notwendig, damit die jenseits unserer Grenzen lebenden Ungarn ihre Interessen vertreten können. Sie müssen in jeder Hinsicht proportional zur Größe der Gemeinschaften vertreten sein, sowohl auf politischer (parlamentarischer) Ebene, als auch im Bildungs- und Kulturbereich. Das gefällt den nationalistischen Parteien nicht immer, aber die Mehrheit der Nachfolgestaaten hat es akzeptiert. Es gibt Länder, in denen die Koexistenz erfolgreich war, wie z. B. Serbien, wo in den letzten anderthalb Jahrzehnten ein intensiver Prozess der historischen Versöhnung stattgefunden hat und ernsthafte Schritte unternommen wurden, um die Vergangenheit zu klären und die Ansichten der anderen zu akzeptieren. In Rumänien ist die größte Partei der Ungarn, die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), eine Regierungspartei und stellt mehrere Minister und Staatssekretäre in der rumänischen Regierung. Leider ist es manchmal unvermeidlich, dass einige Parteien in den Nachbarländern vor Wahlen die ungarische Karte ausspielen.

In einem Nachbarland herrscht Krieg, und die Regierung hat beschlossen, keine Waffen in die Ukraine zu schicken oder deren Lieferung zuzulassen, um die ungarische Bevölkerung vor einer möglichen russischen Reaktion zu schützen. Die Führung in Kiew macht keinen Hehl daraus, dass sie das nicht gutheißt. Doch welche Folgen könnte dies für das Schicksal der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien haben?

Die Situation der nationalen Minderheiten in der Ukraine hat sich seit 2014-2015 stetig verschlechtert. Es wurden Gesetze verabschiedet, die selbst im Vergleich zu Sowjetzeiten einen Rückschritt darstellen. Davon sind alle nationalen Gemeinschaften betroffen. Die Ungarn wurden nicht in die von der ukrainischen Regierung definierte Kategorie der autochthonen Völker aufgenommen, obwohl die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien seit tausend Jahren am selben Ort und auf demselben Gebiet lebt, während sich nur die Grenzen um sie herum geändert haben.
Die Situation verschlechtert sich bis heute, ich denke da an das ukrainische Bildungsgesetz und das Sprachengesetz. Die Liste der Angriffe auf die ungarische Minderheit ließe sich noch lange fortsetzen. Das Hauptquartier des Kulturbundes der Ungarn in Transkarpatien (KMKSZ) wurde zweimal in die Luft gesprengt, viele ungarische Politiker wurden dort ständig politisch unterminiert, und der Vorsitzende des KMKSZ ist seit anderthalb Jahren gezwungen, in Ungarn zu leben. Und das alles geschah vor Ausbruch des Krieges.
Wenn wir jedoch versuchen, darüber zu sprechen, werden wir beschuldigt, pro-russisch oder pro-Putin zu sein. Aber schon vor dem Krieg wurden ungarische Politiker aus der Ukraine verbannt, mich eingeschlossen.
Ungarn ist auf der Seite des Friedens. Unser Ziel ist es, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird, dass sich beide Seiten zusammensetzen und Friedensverhandlungen aufnehmen. Die Folgen dieses Krieges sind für Europa katastrophal. Unser vitales Interesse ist, dass die in  Transkarpatien lebenden Ungarn in ihrer Heimat bleiben können. Je länger sich dieser Konflikt hinzieht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Ungarn dort in ihrer Heimat bleiben können.
Ungarn ist solidarisch mit der Ukraine, denn die Ukraine ist diejenige, die unter der Aggression leidet. Wir haben nach Ausbruch des Krieges als Erste reagiert und die größte humanitäre Hilfsaktion in der Geschichte Ungarns für die Flüchtlinge aus der Ukraine gestartet. Wir haben Hunderttausenden von ukrainischen Flüchtlingen, die in Ungarn ankamen oder Ungarn durchquerten, Familien, Kindern und allen, die um Hilfe baten, geholfen. Aber wir liefern keine Waffen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass sie nicht dem Ziel dienen, Frieden zu schaffen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie verlängern den Krieg.

Das ukrainische Sprachgesetz wurde in erster Linie damit begründet, dass es der Integration und Assimilierung der russischen Bevölkerung in der Ukraine dienen sollte, die von ukrainischen Politikern als destabilisierende Kraft angesehen wurde und wird. Dieses Gesetz wird jedoch wahllos auch gegen alle anderen nationalen Minderheiten angewandt. Sind die Ungarn die zufälligen Opfer dieses Sprachengesetzes geworden?

Anfangs dachten wir das Gleiche, dass es sich um ein Versehen handelt. Inzwischen wissen wir es besser, denn es war kein Zufall, dass die KMKSZ-Zentrale zweimal niedergebrannt wurde. Wenn ein Mann hundertmal auf den Kopf geschlagen wird, ist das kein Zufall. Es liegt im Interesse Ungarns, dass die Ukraine, unser Nachbar, ein souveräner, ausgewogener, demokratischer Rechtsstaat ist, in dem nationale Minderheiten, darunter die Ungarn in Transkarpatien, in Frieden und Sicherheit in ihrer Heimat leben können.

Ungarischsprachige Menschen kämpfen auch an der ukrainisch-russischen Front. Glauben Sie, dass ihre Aufopferung und ihr Patriotismus die Kiewer Führung dazu bewegen könnten, ihre diskriminierenden Sprach- und Verwaltungsvorschriften zu überdenken?

Ich glaube nicht, dass sie sich wirklich dafür interessieren, sie wissen nicht einmal, wer Ungar ist. Das ist weder für die Politik noch für die öffentliche Meinung von Belang. Wir sprechen von einem Krieg zwischen zwei slawischen Völkern, einem Konflikt, mit dem die Ungarn nichts zu tun haben. Währenddessen wird das Blut ungarischer Menschen vergossen. Allein aus diesem Grund haben wir das Recht zu sagen, dass Frieden die einzige Lösung ist.

Die Stiftung Friends of Hungary, die unsere Nachrichtenportale betreibt, sieht es als eines ihrer wichtigsten Ziele an, Freunde und Verbündete für unser Land und unser Volk zu finden, nicht nur in den Nachbarländern, sondern auch in der ganzen Welt. Glauben Sie, dass es wichtig ist, anderen Völkern unsere spezifischen Werte und nationalen Bestrebungen verständlich zu machen, oder reicht es, wenn wir selbst daran glauben und gegen den Strom schwimmen?

Das Wichtigste ist, dass wir selbst diese Werte verstehen, in Ungarn wie in der übrigen Welt, und dass sich die Mehrheit der Menschen mit ihnen identifizieren kann. Es ist auch sehr wichtig, dass diese Werte von anderen verstanden werden, und die ungarische Minderheit in den umliegenden Ländern muss dabei eine wichtige Rolle spielen. In letzter Zeit haben wir beispielsweise viele soziale, Familien- oder Entwicklungsprogramme gesehen, die in Ungarn gut funktionieren und in anderen Ländern übernommen wurden. Die in der Diaspora lebenden Ungarn sind Botschafter unseres Landes, und durch sie lernen die Ungarn das ungarische Volk in der ganzen Welt kennen. In den letzten Jahren gab es unzählige Beispiele dafür, dass in der Diaspora lebende Ungarn oder ungarische Organisationen sich für Ungarn und seine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt haben, wenn unser Land Zielscheibe unbegründeter Anschuldigungen war. Dafür schulden wir ihnen unseren Dank. Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Beziehungsnetz und die Bindungen zwischen der Diaspora und den Ungarn im Mutterland in Zukunft noch weiter stärken können.

Beitragsbild: Staatssekretariat für die ungarischen Gemeinschaften im Ausland