Premier Orbán schickt Brief an alle ungarischen Haushalte

In dem gestern verschickten Schreiben erklärt der ungarische Ministerpräsident, dass die EU „nichts von den schrecklichen Terrorangriffen der vergangenen Jahre gelernt“ habe und wolle „noch mehr Migranten nach Europa bringen“. Viktor Orbán schrieb an alle ungarischen Haushalte, die Briefe werden heute in die Briefkasten eingeworfen.  Die EU-Kommission reagierte auf die neuen Vorwürfe und wies diese in einer Erklärung zurück. 

In den am Dienstag verschickten Briefen schreibt an alle Haushalte der ungarische Premier, dass „die Brüsseler Bürokraten“ „den Widerstand der Länder brechen wollen , die gegen Einwanderung sind.“ Viktor Orbán zählt in dem Schreiben solche EU-Maßnahmen auf, die zur Migration nach Europa ermutigen sollten:

• Es wurde das Recht der Mitgliedstaaten auf den Schutz ihrer Grenzen geschwächt
• EU gibt Geld „politischen Aktivistengruppen“, die Migration unterstützten
• Es werde finanzielle Unterstützung für Länder gekürzt, die als einwanderungsfeindlich angesehen würden
• Es werde Einwanderern Bankkarten mit Guthaben, sogenannte Prepaid-Karten, gegeben.

Das Büro der EU-Kommission in Budapest wies diese Vorwürfe zurück. In einer Erklärung schreibt man: „Die sogenannten „Prepaid-Karten“ werden nur in Griechenland an Asylbewerber und Flüchtlinge ausgegeben und nicht, um Einwanderung zu fördern.“ Die Komission fügt hinzu: es sei auch nicht geplant, einwanderungsfeindlichen Ländern die Gelder zu kürzen.

(diewelt.de, tagesschau.de, Beitragsbild: MTI)