Nicht Ungarn oder Polen, sondern die Slowakei sei das Geschwür am Körper Europas, sagte der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico, Vorsitzender der Oppositionspartei Orientierung – Sozialdemokratie (Smer-SD), am Samstag auf einer Pressekonferenz in Pressburg.
Fico hat eine Klage der slowakischen Polizeisondereinheit NAKA gegen ihn und den ehemaligen Innenminister seiner Regierung, Robert Kalinák, zurückgewiesen.
Der ehemalige Ministerpräsident sagte, dass „die heutige slowakische Gesellschaft nicht demokratisch ist, die Slowakei ist kein Rechtsstaat“, sondern eine „amerikanische Provinz“. Seiner Meinung nach wird das Land von „Kriminellen“ regiert, während Präsidentin Zuzana Caputová eine „amerikanische Frau“ ist, die den Interessen Washingtons dient.
Fico war der schärfste Kritiker des ehemaligen Ministerpräsidenten und Finanzministers Igor Matovic und des Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft (ÚSP), Daniel Lipsic, und bezeichnete sie als Faschisten und Kriminelle.
Ungarn wird angegriffen, weil die Regierungspartei das Programm erfüllt, das sie den Wählern bei den Wahlen versprochen hat.
sagte Fico.
Die NAKA beschuldigt Fico und Kalinac der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Verschwörung, des Amtsmissbrauchs und der wiederholten Beeinträchtigung des Geschäfts-, Bank-, Post-, Telekommunikations- und Steuergeheimnisses. Robert Fico bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet und als politische Rache. Er erklärte, er habe seine ehemaligen Partner im Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, und die Fraktionen im Europäischen Parlament schriftlich über die Ereignisse informiert.
Die Regierungschefs der vier Visegrád-Länder (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) haben sich am vergangenen Freitag in der ungarischen Hauptstadt getroffen, um die Zukunftsfragen Europas zu diskutieren. Die Visegrád-Gruppe sprach sich in Budapest erneut gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. „Wir brauchen nicht ein (EU-)Imperium, sondern einen Bund freier Nationen“, sagte der ungarische […]Weiterlesen
Robert Kaliňák wurde vor zwei Tagen von der Polizei verhaftet. Nach Angaben seines Anwalts wurde er beim Angeln in der Nähe von Bratislava in Begleitung seiner Söhne und seiner Frau von etwa zehn Polizeibeamten festgenommen, die mit drei Fahrzeugen anreisten. Robert Fico ist auf freiem Fuß, da seine Verhaftung einer parlamentarischen Genehmigung bedarf, während Kaliňák kein Mitglied des Parlaments ist.
Die ungarische Regierung verfolge die „ungewöhnlichen“ Ereignisse in der slowakischen Innenpolitik, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Samstag gegenüber der MTI.
Der Außenminister betonte, dass Presseberichten zufolge Anstrengungen unternommen werden, den Oppositionsführer hinter Gitter zu bringen, was „mehr Aufmerksamkeit als sonst“ rechtfertige.
Linke und liberale Kommentatoren vertreten die Auffassung, dass der Ukraine-Krieg die Visegrád-Gruppe gespalten und die diplomatischen Beziehungen zwischen Budapest und Warschau abgekühlt habe.Weiterlesen
(via telex.hu, MTI, Beitragsbild: MTI/EPA/Martin Divisek)
