Pressekonferenz der Regierung: Rücktritt von Präsidentin Novák im Mittelpunkt

Die Regierung habe ihre politischen Konsequenzen aus dem Fall gezogen, der die ungarische Öffentlichkeit in den letzten zwei Wochen beherrscht habe, sagte Gergely Gulyás bei einer Pressekonferenz am Freitag, berichtet Magyar Nemzet.

Der Kanzleiminister erinnerte daran, dass die Regierung in den vergangenen 14 Jahren stets einen besonderen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Familien und den Schutz von Kindern gelegt hat.

Wir haben das Familiendarlehen CSOK, das Babygeld, Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und eine vollständige Steuerbefreiung für Frauen mit mindestens vier Kindern eingeführt. Wir haben die Zahl der Krippenplätze verdoppelt und den Ausbau der Kindergärten in einem noch nie dagewesenen Umfang auf den Weg gebracht. Inzwischen hat die Regierung auch die Vorschriften zur Pädophilie verschärft“,

sagte Gergely Gulyás. Er erinnerte daran, dass all dies ohne die Unterstützung der ungarischen Linken geschah, die die familienfördernden Maßnahmen sowohl im In- als auch im Ausland angegriffen hat. Er fügte hinzu, dass Katalin Novák in der Familienpolitik am meisten getan hat, während die frühere Justizministerin Judit Varga an der Verschärfung der Gesetze zum Schutz der Familie beteiligt gewesen sei.

Judit Varga und Katalin Novák haben getan, was in dieser Situation getan werden musste“,

sagte der Minister.

Gergely Gulyás erklärte auch, dass der Ministerpräsident einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes eingereicht hat, um deutlich zu machen, dass es bei solchen Verbrechen keine Gnade geben werde. Das Parlament wird möglicherweise im Frühjahr über den vom Ministerpräsidenten vorgelegten Änderungsantrag abstimmen. Der Minister bestätigte, dass der Straftatbestand der Pädophilie weiter verschärft werden kann, obwohl die Rechtsvorschriften in diesem Bereich bereits in der Vergangenheit verschärft wurden.

Auf die Frage, ob es notwendig gewesen sei, dass das Staatsoberhaupt und die Ministerin nach der Begnadigungsentscheidung zurücktreten, sagte Gergely Gulyás, dass die Regierung die Entscheidungen zur Kenntnis genommen hätte und dass viele Menschen auch Judit Varga für die Entscheidung zur Begnadigung verantwortlich machten. Es ist üblich, dass der Justizminister die Mitglieder der Regierung nicht informiert, so dass es keine Konsultation gab.

Die Regierung diskutiere keine Gnadenfälle, so dass diese Fälle der Regierung nicht vorgelegt wurden,

fügte er hinzu. Der Minister sagte, dass derjenige, der künftig Präsident des Landes sein wird, seine Entscheidungen öffentlich behandeln wird. Er schließe nicht aus, dass Begnadigungsfälle in Zukunft öffentlich gemacht werden.

Was die Wahl des neuen Staatsoberhauptes betrifft, so bekräftigte der Minister, dass ein neues Staatsoberhaupt innerhalb von drei Tagen nach Annahme des Rücktritts gewählt werden könne und dass das Wahlverfahren nicht geändert werde. Gergely Gulyás sagte, dass alles, was geschehen sei, bestätige, dass selbst die schwersten Verbrechen der Linken keine Konsequenzen hätten, und die Tatsache, dass der ehemalige Vorsitzende von Momentum, der diese Woche wegen öffentlicher Unruhen verurteilt wurde, nicht von seinem Mandat zurücktrete, zeige dies.

Zum Brüsseler Migrationspakt sagte er, dass der LIBE-Ausschuss beschlossen habe, dass ein Land, das keine Migranten im Rahmen von Quoten aufnehme, eine beträchtliche Summe zahlen müsse, was unannehmbare Folgen habe, weshalb Ungarn dagegen sei. Der Minister betonte, dass Ungarn das Prinzip der Aufnahme von Ausländern und des Zusammenlebens mit ihnen nicht mehr akzeptiere.

Der Migrationspakt sei gefährlich für die Demokratie, aber das größte Problem sei nicht der Zeitpunkt, sondern die Tatsache, dass er den Mitgliedsstaaten Verpflichtungen auferlege,

fügte er hinzu.

Zum Grenzschutz sagte er, dass die Migration ein wachsendes Problem in den westlichen EU-Ländern sei, weshalb endlich Geld für den Grenzschutz bereitgestellt werde, auch wenn es sich nur um einen kleinen Betrag handele.

via Magyar Nemzet, Beitragsbild: MTI/Kovács Tamás