Wöchentliche Newsletter

Presseschau: Sebastian Kurz sucht Koalitionspartner

Ungarn Heute 2019.10.02.

Ein linker Kolumnist äußert die Hoffnung, dass die österreichische Wahlsiegerin ÖVP nicht mit der immigrantenkritischen FPÖ, sondern mit den Grünen zusammengehen werde. Eine konservative Kommentatorin wünscht sich genau das Gegenteil, während ein anderer regierungsnaher Analyst es für undemokratisch hält, dass die Wähler keinen Einfluss auf die Zusammensetzung von Koalitionen haben. Presseschau von budapost.de

Nach Ansicht von Tamás Rónay muss Sebastian Kurz eine schwierige Entscheidung zwischen der FPÖ und den Grünen treffen. In einem Beitrag für Népszava erinnert der linksorientierte Kommentator daran, dass Kurz die FPÖ kritisiert habe, und deshalb eine erneute Koalition mit der Ex-Partnerin für ihn schwierig sein dürfte. Möge sich Kurz stattdessen für die Grünen oder die liberalen Neos entscheiden. In diesem Sinne müsse die Österreichische Volkspartei aber ihre radikale Rhetorik gegenüber Immigranten abschwächen, konstatiert der Autor und stellt abschließend fest: Falls sie dies tue, könnte sie auch anderen europäischen Regierungen ein Beispiel geben.

Mariann Őry wiederum wünscht sich, dass Sebastian Kurz eine Regierung mit der FPÖ bilden werde. In Magyar Hírlap weist die regierungsfreundliche Kolumnistin darauf hin, dass die Grünen bei den sich einer strengen Einwanderungskontrolle widersetzenden städtischen Eliten beliebt seien. Sollte es zur Bildung einer Regierung aus ÖVP und Grünen kommen, werde Österreich künftig keine entschiedenen Maßnahmen gegen Immigranten mehr befürworten. Őry befürchtet, dass eine ÖVP-Grünen-Koalition die deutsche CDU/CSU dazu animieren würde, Bündnisse mit den Grünen und nicht mit der einwanderungskritischen AfD anzustreben.

Auf Mozgástér kritisiert Tamás Lánczi heftig, dass die Wähler keinen Einfluss auf die Koalitionsgespräche von Sebastian Kurz ausüben könnten. Der regierungsfreundliche Analyst hält es für einen Verstoß gegen grundlegende demokratische Normen, dass die Wähler bei ihrer Stimmabgabe potenzielle Regierungspartner nicht kennen würden. All das sei nichts anderes als ein elitäre Herumtricksen, notiert Lánczi und ergänzt, dass diejenigen Parteien, die ein klares Programm anböten und ihre Koalitionspläne skizzierten, als Radikale bezeichnet würden – es sich bei ihnen aber in Wirklichkeit um diejenigen Parteien handele, die wirklich demokratisch agierten

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)