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Presseschau von budapost: Europäische Linksliberale verurteilen die ungarische Regierung

Ungarn Heute 2020.04.23.

Gemeinsam mit weiteren 18 linken und liberalen Zeitungen in ganz Europa veröffentlicht die einzige überregionale linke Tageszeitung Ungarns einen an europäische Institutionen gerichteten Aufruf. Demnach sollten Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest ergriffen werden. Ein regierungsfreundliches Webportal weist die Vorwürfe des Appells als unbegründet zurück. Presseschau von budapost.de. 

Népszava veröffentlicht den Wortlaut eines Appells von Civico Europa – einer Gesellschaft, die sich für ein vollständig vereintes Europa einsetzt. In dem Text heißt es unter anderem: „Ungarn vergiftet die europäischen Ideale.“ Neben linken und liberalen Persönlichkeiten trägt der Aufruf auch die Unterschrift des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Er und seine Mitstreiter werfen der ungarischen Regierung eine beispiellose Machtkonzentration vor und behaupten, dass die Regierung auf der Grundlage von Dekreten zeitlich unbegrenzt regieren könne. Die Unterzeichner bestreiten, dass diese Maßnahmen dem Kampf gegen COVID-19 dienen würden, sondern sie vielmehr „allen Formen des Missbrauchs Tür und Tor öffnen“. Sie fordern gesamteuropäische Wachsamkeit und kollektive Maßnahmen, einschließlich sofortiger Sanktionen seitens der Europäischen Union.

Als Reaktion auf den Appell zitiert Pesti Srácok die EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Die Europapolitikerin aus Tschechien hatte erklärt, Ungarn habe keinerlei Maßnahmen ergriffen, die gegen europäische Regeln verstoßen würden. „Schade“, so die Autoren des regierungsnahen Portals, „dass dieses Problem bereits von der EU-Kommissionsvizepräsidentin gelöst worden ist“. Im Folgenden lässt Pesti Srácok den internationalen Sprecher der Regierung zu Wort kommen, der den Aufruf als „politisch motiviert“ zurückweist. Alle vier Initiatoren, darunter der ehemalige ungarische EU-Kommissar László Andor, seien sozialistische Politiker, notiert Sprecher Zoltán Kovács.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: congerdesign – Pixabay)