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Protest gegen „Privatisierung der kommunalen Mietwohnungen“

Zsófia Nagy-Vargha 2021.05.14.
FIZETŐS

Die Regierung plant, kommunale Mietwohnungen zu verkaufen, das laut 25 NGOs „das soziale Sicherheitsnetz zerreißen wird“. Laut ihnen wolle das Kabinett die Mietwohnungen zu einem Bruchteil des Preises verkaufen. Auch der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony versprach, den Verkauf zu verhindern. 

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony versprach am Donnerstag, sich mit den Bürgermeistern der Oppositionsbezirke zusammenzuschließen, um den Verkauf von Gemeindewohnungen „zu einem Bruchteil ihres realen Wertes“ zu verhindern. Der OB sagte auf Facebook, dass ein Gesetzentwurf, der am Mittwoch von den Regierungsparteien ins Parlament eingebracht wurde, es den derzeitigen Mietern von Sozialwohnungen ermöglichen würde, diese zu einem Bruchteil ihres realen Wertes zu kaufen.

Er gab zugleich zu, dass

es ein paar Tausend Mietern einen angemessenen Vorteil bringen wird, aber die wahren Gewinner die Fidesz-Leute und vor allem die Wohnungsmafia sein werden

„Gleichzeitig würde das ganze Land verlieren; die Menschen, die nicht das Glück hatten, ein Gemeindeeigentum zu bekommen und die die Hälfte ihres Lebenseinkommens einsetzen mussten, um sich eine angemessene Wohnung kaufen zu können“, sagte Karácsony.

„Gemeinsam mit den Bürgermeistern der Opposition werden wir alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern“, so der OB.

Wenn es nötig wird, werden wir sogar bis zum Verfassungsgericht gehen

Fidesz: „Die Änderung ermöglicht zehntausenden ungarischen Familien und Mietern den Erwerb einer eigenen Wohnung“

„Die meisten Ungarn fühlen sich nur dann vollkommen sicher, wenn sie in einer eigenen Wohnung leben können“ reagierte der Fidesz-Gesetzgeber László Böröcz, der den Gesetzvorschlag initiiert hatte, auf die Kritiken. Er fügt hinzu: von den Hunderttausenden von gemeindeeigenen Wohnungen stehen etwa 20.000 leer und weitere könnten von den Gemeinden zur Verwaltung erworben werden.

Der Vorschlag zielt darauf ab, eine ungerechte Situation zu lösen, so der Politiker: in den Jahren 1994-1995 haben die Mieter in denkmalgeschützten Immobilien der Budaer Burg keine Chance bekommen, die Wohnungen für sich zu kaufen.

Wenn der Vorschlag angenommen wird, wird jeder Mieter die Möglichkeit haben, das Haus bzw. die Wohnung, das/die er von einer Gemeinde mietet, zu kaufen

fügte er hinzu.

(Titelbild: MTVA/Bizományosi: Jászai Csaba)