Rechnungshof stellt illegale Wahlkampffinanzierung bei den Oppositionsparteien fest

Eine Untersuchung des Staatlichen Rechnungshofs (ÁSZ) hat illegale Wahlkampffinanzierung bei den Oppositionsparteien festgestellt, die bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam angetreten sind, teilte der ÁSZ-Vorsitzende am Dienstag in Budapest mit.

Bei der Vorstellung des Berichts über die Prüfung der Abrechnung der für den Wahlkampf ausgegebenen Finanzmittel sagte László Windisch vor Journalisten, man habe festgestellt, dass die Parteien des Oppositionsbündnisses rund 261,26 Mio. HUF (673.328 EUR) an illegalen ausländischen Spenden von der Bewegung Ungarn für alle (MMM) angenommen hätten.

Der ÁSZ-Vorsitzende erklärte, dass die betroffenen Parteien den Bericht des Rechnungshofs nicht anfechten können, dass aber gegen bestimmte Entscheidungen des Finanzministeriums ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden kann.

Die Entscheidung des Rechnungshofs wurde auf rein fachlicher und rechtlicher Grundlage und ohne jegliche Einflussnahme getroffen,

betonte László Windisch.

Die an dem Wahlbündnis beteiligten Parteien – Demokratische Koalition (DK), Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik, jetzt: Konservative), Momentum, Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), Ungarns Grüne Partei (früher: LMP), Dialog für Ungarn-Grüne – müssen den Betrag der verbotenen Subvention innerhalb von 15 Tagen zu gleichen Teilen an den Zentralhaushalt zahlen, während gleichzeitig die Subventionen aus dem Zentralhaushalt der betroffenen Parteien um den Betrag der verbotenen Subvention reduziert werden müssen.

Bei den anderen geprüften Parteien und kandidierenden Organisationen – Fidesz, KDNP, Ungarische Zweischwänzige Hundepartei (eine Satire-Partei), Lösung-Bewegung, Unsere Heimat und Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen – stellte der Rechnungshof keine illegale Parteifinanzierung fest.

In ihren der MTI übermittelten Erklärungen vermuten die betroffenen Parteien einhellig eine politische Voreingenommenheit hinter der Entscheidung des Rechnungshofs. Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Koalition bat ihre Anhänger um finanzielle Unterstützung, um, wie es heißt, „Orbáns Gegenangriff“ abzuwenden.

Die Steuerbehörde untersucht die Herkunft von weiteren 1,412 Mrd. HUF. Der vollständige Bericht wird veröffentlicht, sobald die letztgenannte Untersuchung abgeschlossen ist und die Ergebnisse dem Rechnungshof vorgelegt werden.

Da die sechs Parteien und MMM während des Wahlkampfs gemeinsame Veranstaltungen abhielten, gemeinsame Plakate, ein gemeinsames Logo und gemeinsame Wahlslogans verwendeten, waren die „kampagnenbezogenen Aktivitäten und Ausgaben von MMM geeignet, den Wahlkampf und die Wahlen zu beeinflussen“,

so der Rechnungshof.

Obwohl DK-Politiker und mehrere andere linke Spitzenpolitiker jegliche Kenntnis von ausländischen Wahlkampfgeldern bestreiten, ist dies unrealistisch, denn im Falle der Veranstaltung zum Nationalfeiertag vom 15. März trugen die Parteien (LMP, Jobbik, DK) aus irgendeinem Grund nur zehn Prozent der Gesamtausgaben bei, während Márki-Zays Bewegung MMM 69 Prozent und „Wirtschaftsunternehmen“ wie DatAdat GmbH 21 Prozent der Gesamtausgaben finanzierten.

Via MTI und Magyar Nemzet Beitragsbild: Mindenki Magyarországa Mozgalom Facebook