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Rechtsanwälte – Protest wegen Stimmungsmache

Ungarn Heute 2020.01.24.

Die Anwaltskammer (MÜK) hat Versuche der Regierung zurückgewiesen, neuerlich Einfluss auf ihre Tätigkeit zu nehmen. Wie MÜK-Präsident János Bánáti sagte, habe sich der Vorstand einstimmig gegen Listungen von Anwälten ausgesprochen – berichtet Budapester Zeitung. Protestiert werde auch gegen die Wortwahl von Ministerpräsident Orbán, der von einem „Gefängnis-Business“ und profitgierigen Anwälten sprach, die sich an Schadenersatzforderungen von Verurteilten wegen schlechter Haftbedingungen eine goldene Nase verdienten.

Die „konzertierte Stimmungsmache gegen Gerichte und Anwälte“ gebe Anlass zur Beunruhigung. Bürger würden animiert, rechtskräftige Entscheide zu torpedieren, indem die Regierung erkläre, sie wolle Schadenersatzzahlungen an Verurteilte vorläufig einstellen.

(Via: Budapester Zeitung, Beitragsbild: Sang Hyun Cho – Pixabay)