Laut der ungarischen Justizministern erpresst die Europäische Kommission Ungarn wegen seines Kinderschutzgesetzes. Judit Varga reagierte auf Facebook auf den Rechtsstaatsbericht des Gremiums und schrieb: „Die europäischen Verträge ermächtigen die Europäische Kommission nicht, derartige Rechtsstaatsberichte zu verfassen. Das wird aus verschiedenen Gründen instrumentalisiert, immer dann, wenn sie ein Land diskreditieren. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Bei der Veröffentlichung der Länderberichte gibt es verzerrte Darstellungen.“
In letzter Zeit habe die Europäische Kommission Ungarn wegen seines Kinderschutzgesetzes erpresst, reagierte Justizministerin Judit Varga am Dienstag auf Facebook auf den neuesten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission.
„Wir sind nicht überrascht: Der neueste Bericht konzentriert sich auf das ungarische Kinderschutzgesetz“
so Varga und fügte hinzu: „Ihnen zufolge gibt es in Ungarn gerade deshalb keine Rechtsstaatlichkeit, weil wir die Rechte von Kindern und Eltern auf höchstem Niveau schützen.“ Der Grund der Kritik sei es, dass die ungarische Regierung „LGBTQ-Aktivisten und jegliche sexuelle Propaganda in ungarische Schulen und Kindergärten nicht reinlassen“ – so Varga weiter.
Die EK ist wieder besorgt über den Zustand der ungarischen Demokratie, während Ungarn daran arbeitet, die grundlegendsten Rechte zu garantieren und nicht nur seine eigene Verfassung, sondern auch die EU-Charta für Grundrechte zu schützen, sagte die Ministerin.
Die Europäische Kommission hat den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU unter die Lupe genommen wird mit einzelnen Länderkapiteln über die Mitgliedstaaten.Weiterlesen
„Machen Sie sich keine Illusionen: Das Urteil im jüngsten Bericht über Ungarn ist bereits gefallen, bevor ein Buchstabe auf das Papier geschrieben wurde, denn statt einer Rechtfertigung, Objektivität und echter professioneller Arbeit gibt der Bericht die Kritik derjenigen NGOs wieder, die Ungarn gegenüber negativ voreingenommen bleiben“, so die Ministerin.
Varga sagte, der Bericht sei Teil derselben Kampagne, in der die Rechtsstaatlichkeit kein Prinzip, sondern „ein Werkzeug der Erpressung“ ist.
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Im Abschnitt über das Justizwesen im Bericht führt die Kommission als positiven Aspekt die steigenden Gehälter der ungarischen Richter und den hohen Digitalisierungsgrad des Systems an. Sie weisen jedoch darauf hin, dass die Regierung die Empfehlungen der Europäischen Union zur Unabhängigkeit der Richter nicht umgesetzt hat.
Die Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters zur Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Justiz von der Kommission übermittelt wurden, zeigten keine Wirkung
so der Bericht. Hintergrund ist die Ernennung von Zsolt András Varga zum Präsidenten des Verfassungsgerichts. Er erhielt den Posten trotz Widerspruchs des Nationalen Justizrates.
Was das System der gegenseitigen Kontrolle betrifft, gebe die Transparenz und Qualität des Gesetzgebungsprozesses weiterhin Anlass zur Sorge, so der Bericht weiter.
Budapest wird auch in Bezug auf die Korruption kritisiert, wobei das Brüsseler Gremium sagt, dass die Effektivität der Antikorruptionsmechanismen begrenzt ist.
„Defizite bestehen weiterhin in Bezug auf die Finanzierung politischer Parteien, Lobbying und ‚Drehtüren‘. Risiken von Klientelismus, Günstlingswirtschaft und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung sowie Risiken, die sich aus der Verbindung zwischen Unternehmen und politischen Akteuren ergeben, bleiben unbehandelt“, heißt es in dem Bericht.
Die EK sagte, dass der Medienpluralismus in Ungarn „weiterhin gefährdet ist“ und fügte hinzu, dass „Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Effektivität der Medienbehörde fortbestehen“.
„Während keine Unterstützungsprogramme für die Medien eingerichtet wurden, um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Nachrichtenmedien entgegenzuwirken, haben erhebliche Mengen an staatlicher Werbung es der Regierung weiterhin ermöglicht, indirekten politischen Einfluss auf bestimmte Medien auszuüben“, so der Bericht.
(Via: mti.hu, Titelbild: MTI/Mónus Márton)
