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Regeln nach Ideologien neu zu schreiben sei ein gefährlicher Prozess, so der Justizminister

Ungarn Heute 2023.11.28.
Justizminister Bence Tuzson

Im August dieses Jahres trat Bence Tuzson das Amt des Justizministers an. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal des Komitats Szabolcs-Szatmár-Bereg betonte er den Standpunkt der Regierung in Bezug auf Migration und den Schutz unserer Werte.

Während eines Interviews mit dem Nachrichtenportals des Komitats Szabolcs-Szatmár-Bereg betonte Bence Tuzson, der seit dem 1. August das Amt des Justizministers übernommen hat, dass es niemandem erlaubt sein wird, die Werte der ungarischen Gesellschaft mit vermeintlich juristischen Vorwänden zu erschüttern, uns zu zwingen, uns in einer Weise zu verhalten und zu leben, die unseren Traditionen, unserer Kultur und unseren allgemeinen moralischen Standards widerspricht, oder uns durch juristische und finanzielle Erpressung unserer Rechte zu berauben.

Auf die Frage, ob zum Beispiel illegaler Grenzübertritt und Migration ein grundlegendes Menschenrecht sein könnten, antwortete der Minister, dass es bezüglich dieser Frage internationale Regeln gebe, die seit ihrer Einführung klar definiert haben, wer als Flüchtling anerkannt werden kann. Er fügte hinzu, dass denjenigen, die verfolgt werden und aus ihrem Heimatland fliehen müssen, geholfen werden muss. Was wir jedoch in Europa und weltweit beobachten, ist der Versuch, die Regeln entsprechend den Ideologien neu zu schreiben.

Sie werfen die ursprüngliche Definition von Begriffen wie „Flüchtling“ über Bord und entwerten damit den Wert der Hilfe,

so der Politiker.

Er wies darauf hin, dass das angenommene Regelwerk auf dem ansonsten christlichen Wert der Hilfe für Verfolgte beruht und dass dies die Grundlage der staatlichen Gesetzgebung überall in der entwickelten Welt ist.

Einige linke Ideologen verdrehen jedoch die Bedeutung der Begriffe und sprechen auch illegalen Wirtschaftsmigranten und Migranten den Flüchtlingsstatus zu, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat,

betonte der Minister.

Wir müssen die zugrundeliegenden Absichten und Interessen erkennen, die die Welt, die wir bisher kannten und in der wir bisher friedlich lebten, auseinanderreißen könnten. Es handelt sich um einen sehr gefährlichen Prozess, und sie versuchen, immer aggressiver an immer mehr Orten der Welt Fuß zu fassen. Der Minister sagte, dass dies gestoppt werden muss, dass das Recht wieder auf den gesunden Menschenverstand zurückgeführt werden muss und dass die ursprüngliche Bedeutung der Begriffe wiederhergestellt werden muss.

Die konsequente Haltung Ungarns findet in immer mehr Ländern Unterstützung, so Bence Tuzson. Man müsse nur den Stimmungswandel in der westlichen Presse, die Äußerungen der Politiker und die Reaktionen der Massen auf die Krise beobachten.

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Via szon.hu, Beitragsbild: Facebook/Tuzson Bence