Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch eine neue Debatte über den aktuellen Stand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn führen. Die ungarische Regierung hat beschlossen, an der Debatte nicht teilzunehmen.
Der Debatte nächste Woche im Europäischen Parlament über die Rechtsstaatssituation in Ungarn wird kein offizieller Vertreter der ungarischen Regierung beiwohnen – betonten Regierungsmitglieder in den letzten Tagen.
„Die Debatte ist eine Inszenierung für den laufenden Europa-Wahlkampf und wir werden es denjenigen überlassen, die daran teilnehmen möchten “, sagte Péter Szíjjártó auf einer Pressekonferenz.
„Wir werden die Entscheidung den Menschen überlassen. Wenn das neue Europäische Parlament mit seinen neuen Abgeordneten eine Diskussion mit uns führen will, werden wir es in Betracht ziehen“, fügte er hinzu.
Dem Bericht der oppositionellen Tageszeitung Népszava zufolge hat die Europäische Kommission einen Brief der Regierung geschickt, in dem das Stop-Soros-Gesetz und die damit zusammenhängende Verfassungsänderung, zu „mit dem EU-Recht unvereinbar“ erklärt sind. In diesem Aufforderungsbrief gab die Kommission den ungarischen Behörden zwei Monate, um ihre Fragen zu beantworten – das hat schon Zoltán Kovács, für internationale Kommunikation zuständiger Staatssekretär im Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán auch bestätigt. Kovács fügte hinzu: „Unser Land beteiligt sich an der Kampagne der linken und liberalen Kräfte nicht.“
Bei der Debatte über den Sargentini-Bericht im EP im September reiste Viktor Orbán zu der Veranstaltung, um die Standpunkte seiner Regierung zu verteidigen. Nach dieser Debatte hat aber die Mehrheit der Abgeordneten dem Bericht zugestimmt.
(Via: mti.hu, hirtv.hu, Beitragsbild: MTI – Balázs Szecsődi)