Rumänien hofft weiterhin vergeblich auf eine volle Schengen-Mitgliedschaft

Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu (l.) und Gerhard Karner

Rumänien und Bulgarien hoffen weiterhin vergeblich auf einen baldigen Schengen-Beitritt, so die jüngste Erklärung des österreichischen Innenministers Gerhard Karner.

Die österreichische Kronenzeitung berichtet, dass der Minister auf dem Veto Wiens gegen die volle Schengen-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien besteht. Gerhard Karner kühlte am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck die Stimmung in Bukarest wieder ab.

Bei der Veranstaltung sprach der Minister über das Abkommen, das Rumänien und Bulgarien ab dem 31. März den Schengen-Beitritt durch Grenzübertritte an Flughäfen und auf dem Meer ermöglicht.

Meine Position ist, dass wir diesen Schritt jetzt machen und nicht über die nächsten Schritte philosophieren sollten“,

warnte der österreichische Innenminister vor allzu optimistischen Erwartungen der betroffenen Ländern. Der österreichische Ressortleiter sprach von dem Kompromiss, der durch den Abschluss des Abkommens über den Beitritt im Luft- und Seeverkehr erreicht wurde. Er sagte, dass harte Verhandlungen stattgefunden hätten und klare Bedingungen gestellt worden seien. Dazu gehören die Sicherung der Landgrenze sowie der Einsatz von Polizei und zusätzlichen Frontex-Ressourcen an der Außengrenze. Außerdem müssen Asylbewerber, die zuvor in Rumänien und Bulgarien registriert wurden, von Österreich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, erinnerte der österreichische Innenminister.

Die österreichische Zeitung Kurier berichtete am Sonntag, dass Österreich zunehmend unter Druck gerät, den vollständigen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu akzeptieren.

Österreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, das diesen Schritt noch immer konsequent blockiert.

Die österreichische Presse weist darauf hin, dass im Herbst neben den Wahlen zum Europäischen Parlament auch Parlamentswahlen in Österreich anstehen und die Regierungspartei, zu der auch Innenminister Gerhard Karner gehört, öffentlich stark gegen illegale Migration auftritt.

Wie Ungarn heute berichtete, legte Österreich im Dezember 2022 sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommen ein und begründete dies mit der Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu verschärfen und das Schengener System zu reformieren, da innerhalb eines Jahres mehr als 100.000 illegale Migranten nach Österreich gekommen seien, die zuvor durch EU-Mitgliedstaaten gereist waren, aus denen sie nicht hätten weiterreisen dürfen. Die Wiener Regierung stimmte schließlich Ende letzten Jahres zu, dass die beiden Balkanländer im Mai dieses Jahres zum Teil dem EU-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen beitreten können. Das bedeutet, dass die Grenzkontrollen an Flughäfen und Seeübergängen abgeschafft werden.

An den wichtigsten Orten, den Landgrenzen, wird jedoch alles beim Alten bleiben, was lange Warteschlangen bedeutet.

Die Spediteure sind daher unzufrieden mit dem „Ergebnis“, das von der rumänischen Regierung als große Verbesserung dargestellt wurde. Wien hat auch Bedingungen gestellt: verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie an der bulgarisch-rumänischen und ungarisch-rumänischen Grenze und die Rückübernahme von illegalen Migranten aus Österreich, die diese Grenzen –  aus Rumänien und Bulgarien kommend – überschritten haben.

Via Krónika Beitragsbild: Cătălin Predoiu Facebook