Rumänien: Vom Spießrutenlauf der Symbole ungarischsprachiger Verwaltungseinheiten

Die Flagge der Stadt Sankt Georgen (Landkreis Kovasna, Szeklerland)

Attila Szekeres, Vorsitzender des Siebenbürgischen Vereins für Flaggen- und Wappenkunde, hielt auf der Konferenz über die Beziehungen zwischen dem rumänischen Staat und den nationalen Minderheiten, die vom Nationalen Institut für Minderheitenforschung am 5. und 6. Oktober in Klausenburg (Kolozsvár, Cluj) organisiert wurde, einen Vortrag zum Thema „Die Verhinderung der territorialen Verwaltungseinheiten mit ungarischer Mehrheit in Hinblick auf die Annahme ihrer eigenen Symbole“.

Der Experte erläuterte den Prozess der Annahme von Wappen und Flaggen von Verwaltungseinheiten, insbesondere das sehr bürokratische Genehmigungsverfahren, und beschrieb die Art und Weise, wie die an der Annahme beteiligten Akteure die Legalisierung von Symbolen verhindern. Der Beschluss der Versammlung der lokalen Verwaltungseinheit zur Annahme des Wappens kann vom Präfekten, der Wappenkontrollkommission des Landkreises, der regionalen Heraldikkommission und schließlich der nationalen Heraldikkommission vereitelt werden. Nach deren Prüfung wird das Dokumentenbündel an das Ministerium für öffentliche Verwaltung gesandt. In bestem Fall legt das Ministerium das Wappen der Regierung zur Genehmigung vor, aber es muss noch im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Der Heraldiker aus Sankt Georgen  (Szepsiszentgyörgy, Sfântu Gheorghe) nannte Beispiele für Hindernisse bei jedem Schritt.

So gab es sogar Erpressungsversuche:

Das Wappen einer Gemeinde würde nicht akzeptiert, wenn diese nicht die Genehmigung für den Bau einer rumänisch-orthodoxen Kirche im Zentrum einer überwiegend von ethnischen Ungarn bewohnten Stadt erteilt. Das Dokumentenbündel dieser Gemeinde verschwand dann im Labyrinth des Genehmigungsverfahrens.

Trotz der Schwierigkeiten entstanden Wappen, aber nach 2010 gab es eine Zäsur.

Damals wurde das Wappen von Ilgendorf (Illyefalva, Ilieni) angenommen, wobei die Beschreibung des Grenzsteins im Schild – die dem Wappen des ehemaligen Marktfleckens entnommen wurde – symbolisieren sollte, dass das Dorf an der Grenze zwischen Szeklerland und Burzenland (Barcaság, Țara Bârsei) liegt. Als der Begriff Szeklerland („Ținutul Secuiesc“) im Amtsblatt auftauchte, kam es zu einem riesigen Eklat, und bis zur Ernennung des ungarischsprachigen Attila Cseke zum Leiter des Ministeriums für öffentliche Verwaltung wurde die Annahme der Symbole der Gemeinden und Städte mit ungarischer Mehrheit mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt. Attila Szekeres machte den Ministerialbeamten Ion Popescu namhaft, der die Wappenentwürfe aus mehr als absurden „wissenschaftlichen“ Gründen ablehnte, nachdem sie bereits drei wissenschaftliche Filter durchlaufen hatten.

Der Fachmann ging auch auf den Leidensweg der Flaggen des Landkreises Kovasna und der Stadt Sankt Georgen ein.

Der Landkreisrat bzw. Gemeinderat hatten ihre eigenen Flaggen angenommen, aber der damalige Präfekt focht die Beschlüsse an und gewann vor Gericht mit der Begründung, dass es in Rumänien kein Gesetz gibt, das die Verwendung von Flaggen vorschreibt, während die Flagge des Landkreises Kronstadt (Brassó, Brașov), die auf dieselbe Weise angenommen worden war, vor dem Kronstädter Gericht wehte, das die einstweilige Verfügung erließ.

Im Jahr 2015 wurde auf Initiative der damals mitregierenden Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ), das Gesetz zur Regelung der Verwendung von Flaggen verabschiedet, und die besagten Räte waren die ersten, die ihre Beschlüsse einreichten, aber die Dokumentenbündel wurden im Ministerium vergraben. Sie wurden erst 2021, während der Amtszeit von Attila Cseke, gefunden, und die Beschlüsse wurden von der rumänischen Regierung verabschiedet.

Das nationalistische „Bürgerforum der Rumänen“ hat beide Beschlüsse vor dem Kronstädter Berufungsgericht angefochten und gewonnen. Nach einer Berufung erklärte der Oberste Gerichtshof  die Entscheidung der Regierung, die Flagge von Sankt Georgen anzunehmen, für nichtig, bestätigte jedoch die Entscheidung in Hinblick auf die Flagge des Landkreises Kovasna.

Via Háromszék Beitragsbild: Antal Árpád Facebook