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Saison der jährlichen Vermögenserklärung der Politiker

Ungarn Heute 2020.02.05.

Ende Januar präsentierten die Politiker und höchsten Würdenträger wie üblich ihre aktualisierte Vermögenserklärung. Der 31. Januar war die Frist für die Einreichung. Während es dem Premierminister an Ersparnissen zu mangeln scheint, hatten andere Fidesz-Abgeordnete ein besseres Jahr. So wird Ministerpräsident Antal Rogán mit Ferenc Gyurcsány zum Milliardär, während János Lázár immer noch gerne einkauft und der grüne Péter Ungár wahrscheinlich der reichste in der Nationalversammlung ist.

Ministerpräsident hat nur eine geringfügige Zunahme

Nachdem er im vergangenen Jahr nur Ersparnisse in Höhe von 1.350.000 HUF (4.230 Euro) gemeldet hatte, verfügt der Ministerpräsident nun über keinerlei Bargeld oder Ersparnisse und besitzt nur zwei Immobilien: eine im 12. Bezirk von Budapest und eine in seiner Heimatstadt Felcsút. Er hat seine Kreditschulden in Höhe von 20 Mio. HUF fast ganz zurückgezahlt, die er zusammen mit seiner Frau bereits im Jahr 2002 aufgenommen hatte. Der Ministerpräsident hat immer noch kein Auto, oder andere hochwertige Mobilien sowie wirtschaftliche Interessen, da sein Einkommen nur aus dem öffentlichen Dienst stammt.

Tatsächlich verdient er laut HVG 1,51 Mio. HUF brutto (4486 Euro) pro Monat.

Auf die Frage nach den Ersparnissen sagte der Pressechef des Premierministers, Bertalan Havasi, dass nur Ersparnisse, die die Summe der sechs Monate Gehälter eines Parlamentsmitglieds (6 x 989 700 HUF = 18 Tausend EUR) überschreiten, sollen präsentiert werden. „Die Ersparnisse des Premierministers liegen deutlich unter dieser Grenze, genau wie im letzten Jahr“ – so Havasi.

Saison der jährlichen Vermögenserklärung der Politiker

Andere Regierungsbeamte

Innenminister Sándor Pintér ist nach wie vor einer der reichsten Immobilienbesitzer. Er ist immer noch im Besitz von 22 Grundstücken (Wohnungen, Häuser, Weiden, Wiesen usw.) und verfügt über eine Reihe von Investitionen und Ersparnissen. Darüber hinaus hat er finanzielle Forderungen in Höhe von mehr als 1 Mrd. HUF (3 Mio. EUR): zum einen 500 Mio. HUF aus dem Verkauf seines Unternehmens und zum anderen 650 Mio. HUF aus Darlehen an Familienangehörige und Freunde.

Auch der ehemalige Kanzleramtsminister verfügt über mehrere Immobilien. János Lázár kaufte  im Vergleich zu seiner letztjährigen Erklärung sieben weitere Immobilien und erhöhte die Gesamtzahl der in seinem (Allein- und Teil-) Eigentum befindlichen Grundstücke auf 34. Er schaffte es auch, Schulden in Höhe von 34 Mio. HUF (101 Tsd. Euro) zurückzuzahlen, während er seine Ersparnisse auch erhöhte.

Es war ein gutes Geschäftsjahr für den Kabinettschef des Premierministers Antal Rogán, dessen Vermögen exponentiell gewachsen ist. Seiner Erklärung zufolge sind seine Ersparnisse von 39,3 Mio. Forint auf 809 Mio. Forint (2,4 Mio. EUR) gewachsen. Dies ergänzt die seit langem bekannten landwirtschaftlichen Grundstücke und anderen Immobilien in seiner Heimatstadt Szakonyfalu. Auf Nachfrage verwies er auf seine Erfindung (ein Verfahren zur Authentifizierung digitaler Signaturen), und auf den Verkauf seiner Wohnung und seines Ferienhauses nach seiner Scheidung.

Foto: MTI

Der Minister, der das Büro des Premierministers leitet, Gergely Gulyás, hat zwei Wohnungen und kein Auto. Seine Ersparnisse sind jedoch geschmolzen, und er hat Schulden in Höhe von 7 Mio. Forint (21.000 EUR) angehäuft.

Die Staatssekretärin für Jugend- und Familienangelegenheiten, Katalin Novák, ist (teilweise und vollständig) im Besitz von acht Immobilien, 20 Mio. Forint (aus der Vermietung), und hat weder Schulden noch ein Auto.

Außenminister Péter Szijjártó schuldet seiner Familie immer noch die 30 Millionen Forint (89.000 Euro), die er vor Jahren für einen Eigenheimkauf geliehen hatte. Darüber hinaus half ihm seine Familie im vergangenen Jahr bei der Anschaffung eines Gebäudes (im Wert von 125 Mio. Forint – 371.000 Euro), um mit seiner Frau einen Vorschulkindergarten einzurichten, und verlieh Geld an seine Frau.

Der Mann, der vielleicht die Liste der höchsten Tageseinkommen in der Nationalversammlung anführt, ist der Abgeordnete István Bajkai, der auch als Familienanwalt von Premierminister Orbán bekannt ist. Zum Beispiel verbuchte er 2018 dank seiner Beteiligung an Rechts- und Beratungsunternehmen, die häufig staatliche Aufträge erhielten, ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 14,8 Mio. HUF (44.000 Euro). Er verfügt außerdem über eine Reihe von Immobilien, Gemälden und Edelmetallvorräten.

Opposition 

Péter Ungár von der Grünen Partei LMP, der offenbar 132 Millionen Forint (392.000 Euro) im Vergleich zum Vorjahr verloren hat, blieb mit einem geschätzten Vermögen von 15 Milliarden Forint (45 Millionen Euro) dank ererbtem Vermögen und Unternehmen (seine Mutter ist Historikerin Mária Schmidt, eine der wichtigsten Ideologen des Fidesz). Der Oppositionspolitiker erbte sein Vermögen, nachdem sein Vater, der erfolgreiche Geschäftsmann András Ungár, 2006 verstorben war.

Der Vorsitzende der linken Demokratosche Koalition (DK) und frühere Premierminister Ferenc Gyurcsány steigerte die Wertpapierersparnis erneut und belief sich nun auf 734 Mio. Forint (2,2 Mio. Euro). Für sein Haus in Kötcse hat er 150 Mio. Forint in Form eines besicherten Darlehens aufgenommen.

Foto: MTI – Tamás Kovács

Der neue Präsident von der rechtsnationalen Partei Jobbik, Péter Jakab, hat außer einem kleinen Darlehen und einer Wohnung in Miskolc noch kein Geld oder Ersparnisse zu melden.

Die Erklärung des linken MSZP-Führers Zsolt Molnár hat sich im Laufe der Jahre nicht wesentlich geändert. Er ist Mitbesitzer einiger Immobilien, darunter einer Wohnung im 13. Bezirk und eines Hauses in Zamárdi.

(Via: Ábrahám Vass – Hungary Today, Beitragsbild: MTI – Tamás Kovács)