Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hat am Montag in Mailand eine neue europäische Wahlallianz präsentiert. Rund zwanzig Bewegungen und Parteien wollen sich, laut Salvini, der Wahlallianz anschließen. Gestern nahmen aber erst wenige davon an der Tagung teil. Dabei fehlten unter anderem Le Pen, die Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung aus Frankreich und auch Vertreter der FPÖ: beide wollen aber noch vor den Wahlen Teil der Allianz sein. Auf Frage von Journalisten sagte Salvini: er hofft, dass auch Viktor Orbáns Fidesz Partei sich bald anschließen werde.
“Europäische Allianz der Völker und Nationen” heißt das Bündnis, das von Matteo Salvini, dem italisenischen Innenminister und Vorsitzenden der Partei Lega am Montag gegründet wurde. Ungarischer Premier – trotz der Erwartungen – ist nach Mailand nicht gefahren. Zwar machte es mehrere Politiker der ungarischen Regierungspartei klar, viele hatten gerade den Gegenteil erwartet. Auch Fidesz-Sprecher Balázs Hidvéghi dementierte vor einigen Tagen, dass Parteichef und Premier Viktor Orbán am Gründungstreffen der Allianz teilnimmt.
Salvini: “Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum“
„Heute stellt die Europäische Union für viele Bürger und Völker einen Alptraum dar“ – sagte Salvini nach dem Treffen. Das Bündnis werde aber „Arbeit, Familie, Sicherheit, Umweltschutz und die Zukunft der Jugend“ wieder ins Zentrum rücken – versprach der italienische Politiker.
Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus und Respekt für die nationalen Identitäten sind weitere Anliegen der neuen Allianz
so Salvini.
Er unterstrich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig beendet werden sollten.
Die Türkei gehört nicht zu Europa und wird nie ein EU-Mitglied sein.
Er trat auch für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ein: “Ich glaube nicht, dass diese Sanktionen etwas gelöst haben.”
“Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Die einzigen Nostalgiker sitzen heute in Brüssel an der Regierung. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern”, sagte der 46-jährige Lega-Chef.
Neben Salvini nahmen auch Jörg Meuthen von der AfD, Olli Kotro von der einwanderungsfeindlichen Partei Wahre Finnen und Anders Vistisen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei an dem Treffen teil.
AfD-Chef Meuthen: “Wir müssen eine europäische Festung sein, wo wir selber beschließen, wer kommen darf und wer nicht“
Der deutsche Politiker der AfD hob die Notwendigkeit hervor, die EU-Außengrenzen zu schützen, um Europas “reiches Erbe” zu verteidigen. Laut Meuthen sollte man Angela Merkels Einstellung zum Grenzschutz nicht akzeptieren, „Wenn sie (Bundeskanzlerin) behauptet, das geht nicht, antworten wir, dass dies mit politischem Willen machbar ist, wie Salvini und seine Lega bezeugen”, sagte Meuthen.
Jörg Meuthen, Ko-Chef der AfD und Italiens Innenminister, Vorsitzender der Partei Lega. Via: REUTERS/Alessandro Garofalo
Olli Kotrop, Vorsitzender der Partei “Die Finnen”: „Die EU ist stets zentralisierter und von Brüssel aus gesteuert“
Der finnische Abgeordntet Olli Kotrop warnte vor der Gefahr eines europäischen “Super-Staates”, an dem Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeiten würden.
“Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten muss respektiert werden.“ – betonte der Politiker.
Wahlchancen und potenzielle Verbündete
Im Europaparlament bilden Salvinis Lega, die österreichische Regierungspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen bereits die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen könnte die Fraktion nach der Wahl Ende Mai mehr als 60 Mitglieder zählen und damit zur viertgrößten Gruppe im Parlament werden – schreibt das Portal welt.de.
Weitere potenzielle Verbündete seien Ungarns und Polens Regierungsparteien: Fidesz und PiS. Salvini bestätitge in Mailand, dass er mit Ungarn, Spanien, Polen und Schweden (…), verhandeln wolle, und versprach zugleich: dass „wir niemals die EU mit den Sozialisten regieren werden, die Mitglieder der Volkspartei sollten es entscheiden, ob sie weiter mit ihnen zusammenarbeiten oder uns wählen.“
(Via: mti.hu, 24.hu, kurier.at, welt.de, zdf.de, Beitragsbild: Von links: Olli Kotro (Chef der «Finnen»), Jörg Meuthen (AfD-Chef), Matteo Salvini (Italiens Innenminister) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei). Via: ap/ap)