Schweden will keine Debatte über eine Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnen

Schweden will als amtierender EU-Ratspräsident keine Debatte über eine mögliche Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in die zweite Jahreshälfte 2024 eröffnen, wie es das Europäische Parlament in einer am Donnerstag zu verabschiedenden Resolution fordert, so die schwedische Europaministerin in einer Antwort an Journalisten.

Die schwedische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Jessika Roswall, antwortete auf die Fragen der Journalisten nach der Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am Dienstag und lehnte im Wesentlichen die Idee ab, dass Stockholm, das die Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni innehat, eine Debatte über diese Frage eröffnet, die das Europäische Parlament in einer Resolution, die am 1. Juni angenommen werden soll, fordern wird, berichtet Szabad Európa.

Roswall erklärte, dass die Frage einer möglichen Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom Dienstag stand, bei der Ungarn und Polen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 angehört wurden, und dass sie nicht einmal informell diskutiert wurde.

Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft wird in Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag ausgeübt, und als solche wird von allen Ländern erwartet, dass sie die Werte respektieren, den gesamten Rat vertreten und als neutrale Schiedsrichter agieren,

sagte die schwedische Ministerin.

Es sei „keine gute Idee“, Ungarn die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft zu verweigern, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Printartikel, in dem der Autor argumentiert, dass es zwar bekannt sei, dass Viktor Orban in Brüssel nicht beliebt sei und dass er in der Ukraine-Frage regelmäßig gegen den Strom schwimme, aber es sei keine gute Idee, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft zu verweigern, berichtet Mandiner.

Dem FAZ-Artikel zufolge sollte die Korrektur von Fehlentwicklungen in Ungarn der Kommission überlassen und die rotierende Ratspräsidentschaft nicht überbewertet werden, da die EU-Kommission und der Außenkommissar ohnehin eine wichtige Rolle in Brüssel zu spielen hätten.

via index.hu, Beitragsbild: Europäisches Parlament