Die ungarische Regierung lagere den Staatsbesitz in private Stiftungen aus, wobei die Stiftungsräte mit Verbündeten der Fidesz-Partei besetzt werden – behauptet das Schweizer Fernsehen SRF in seinem neusten Report. Im Bericht erscheinen nur Meinungen von oppositionellen Politikern und Journalisten, da die Regierung und die Regierungspartei „sich nicht äußern wollte.“ Es ist nicht das erste Mal, dass deutschsprachige Medien Berichte über Ungarn mit negativem Vorzeichen erstellen.
In einem Artikel und Video berichtet SRF darüber, dass Ungarns Universitäten, Schlösser, Ackerland und Energiekonzerne in Stiftungen von öffentlichem Interesse überführt würden, und die Posten der Stiftungsleitungen mit Verbündeten der Regierungspartei Fidesz besetzt würden. „Insgesamt wird es in Zukunft 32 solcher Stiftungen geben, wobei die Stiftungsämter auf Lebenszeit vergeben werden“ so das Video.
Nach dem Vorschlag des ZDF-Programms „heute show“ sollten sich die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Mitgliedstaaten ausgenommen von Ungarn und Polen treffen und gemeinsam eine neue Gemeinschaft gründen, ohne diese zwei Länder. Die „Fake-Reporterin“ sagt in der Sendung: „Dies würde die sog. EUODBUUP, die „Europäische Union ohne die bekloppten Ungarn und Polen“. Das ist nicht […]Weiterlesen
Im Video sind die Oppositionspolitiker der Sozialisten MSZP (Im Beitrag fälschlich als „Sozialdemokratische Partei Ungarns“ genannt), und der LMP, sowie ein Vertreter von Transparency International befragt worden, welche der Meinung sind, dass sich die Orbán-Regierung mit diesem Schritt auf die Oppositionszeit nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr vorbereite. Laut SRF wollte sich die Regierung und die Partei Fidesz zur Sache nicht äußern.
Es ist nicht das erste Mal, dass deutschsprachige Medien Berichte über Ungarn mit negativem Vorzeichen erstellen: Das deutsch-französische Fernsehen ARTE hat Ende letzten Jahres ein Video mit dem Titel „Hallo, Diktator“ präsentiert, in dem der ungarischen Regierung Mangel an Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Und in der Satiresendung „heute-show“ des deutschen öffentlich-rechtlichen ZDF wurde schon mehrmals gegen Ungarn gehetzt.
Quelle: SRF Bild: MTI – Noémi Bruzák
