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Sebastian Kurz: „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht verhandelbar“

„Ich habe klare Haltungen, das ist in der Migrationsfrage so, aber auch genauso in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das ist die Basis für das Erfolgsprojekt der Europäischen Union.“ – damit erklärte der österreichische Bundeskanzler, warum er gegen Ungarn das Prüfverfahren in der Europäischen Union unterstützt hat. Sebastian Kurz hat darüber in einem Standard-Interview gesprochen. Er betonte, dass es nicht unbedingt gut sei, den EU-Wahlkampf so früh zu beginnen. „Zwischen Macron und dem ungarischen Premier Viktor Orbán sei es vielleicht aus wahltaktischen Gründen günstig.“

Auf die Frage, wie groß die Gefahr ist, dass die EU-skeptischen Rechtspopulisten vom Migrationsthema profitieren, sagte Kurz: er findet es schade, dass manche so früh in einen Wahlkampf eingestiegen sind. „Zwischen Macron und dem ungarischen Premier Viktor Orbán ist das vielleicht aus wahltaktischen Gründen günstig. Aber es ist nicht hilfreich, um in der Sache Lösungen zu finden, um Gräben zuzuschütten und als Europäische Union geeinter zu werden. Dazu trägt das nicht gerade bei. Ich werde mich bemühen, meiner Linie treu zu sein, den Wahlkampf erst in den Wochen vor den Wahlen stattfinden zu lassen, aber nicht jetzt.“

Der österreichische Kanzler sprach in dem Standard-Interview zum ersten Mal nach der Abstimmung des EU-Parlaments darüber, warum er gegen ihren „Parteifreund Orbán“ gestimmt hat.

„Ich habe klare Haltungen, das ist in der Migrationsfrage so, aber auch genauso in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das ist die Basis für das Erfolgsprojekt der Europäischen Union. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht verhandelbar.“

Laut Kurz ist die Abstimmung des Europa-Parlaments „weder eine Verurteilung noch ein Beweis, sondern schlicht der Start des Dialogprozesses mit Orbán.“

Er fügte noch hinzu: „In der Union müssen wir es alle sehr ernst nehmen mit der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit.“ Er betonte auch, dass die Abstimmung nicht bedeutet, dass Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Christdemokraten ausgeschlossen werden und machte klar, dass er nichts davon gehört hat, dass der ungarische Ministerpräsident sich der Plattform der Rechtspopulisten um die Lega von Matteo Salvini, Frankreichs extreme Rechte Marine Le Pen und die FPÖ anschließt.

(Via: derstandard.at, Beitragsbild: JOE KLAMAR/AFP)