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Slowakei will Grenzkontrollen auf EU-Ebene erörtern

Ungarn Heute 2022.09.28.

Die Einführung von Grenzkontrollen sollte auf der Ebene der Europäischen Union verhandelt werden, so das slowakische Innenministerium. Es reagierte damit auf die Ankündigung des tschechischen Innenministeriums vom Dienstag, Polizeikontrollen an 27 ehemaligen Grenzübergängen zur Slowakei einzuführen, und begründete dies mit dem Wunsch Prags, die illegale Einwanderung zu begrenzen.

Laut der tschechischen Ankündigung wird die Grenzkontrollmaßnahme vorerst 10 Tage andauern und die Behörden werden auch die grüne Grenze kontrollieren, berichtete Infostart. Die tschechische Polizei hat in diesem Jahr bereits 12.000 illegale Migranten und 125 Menschenschmuggler festgenommen. „Natürlich können wir die 251 Kilometer lange Grenze nicht hermetisch abriegeln, aber wir tun unser Bestes, um illegale Grenzübertritte einzuschränken“, sagte der tschechische Polizeichef Martin Vondrásek. „Unser Ziel ist es nicht, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erschweren“, fügte er hinzu.

Der tschechische Innenminister sagte, er habe mehrere Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen geführt und die Slowakei aufgefordert, sich an den internationalen Vertrag zu halten, aber die diplomatischen Methoden seien nicht so erfolgreich gewesen wie erwartet.

Die Sprecherin des slowakischen Innenministeriums, Zuzana Eliásová, äußerte sich gegenüber der slowakischen Nachrichtenagentur TASR zu der tschechischen Entscheidung und sagte, dass die Anordnung zur Einführung vorübergehender Grenzkontrollen, die dem slowakischen Innenminister Roman Mikulec von seinem tschechischen Amtskollegen im Voraus mitgeteilt worden war, respektiert werde.

„Dies ist eine ernste Angelegenheit, die auf EU-Ebene erörtert werden muss, und die Slowakei wird sich nach Kräften dafür einsetzen, dass diese Verhandlungen stattfinden“, wurde Eliásová von der slowakischen Nachrichtenagentur zitiert. Die Sprecherin fügte hinzu, dass

der Schengen-Raum in der Frage der Migranten eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, während die Slowakei, die Tschechische Republik und einige andere europäische Länder hauptsächlich von der so genannten sekundären Migration betroffen sind.

Zur slowakisch-ungarischen Grenze sagte die Sprecherin des slowakischen Innenministeriums, dass die Vereinbarungen zur Verstärkung der Patrouillen auf beiden Seiten der Grenze in Kraft seien.

Das ungarische Nachrichtenportal des Komitats Komárom-Esztergom, Kemma.hu, berichtete Anfang September, dass ungarische und slowakische Polizeibeamte in Komárom und Esztergom patrouillieren. Nach Angaben der Polizei organisieren die ungarischen und slowakischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der ungarisch-slowakischen Grenzpolizeizusammenarbeit mehrmals pro Woche gemeinsame Dienste, um die illegale Migration wirksamer zu bekämpfen.

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Ziel der gemeinsamen Kontrollen ist es außerdem, das subjektive Gefühl der öffentlichen Sicherheit zu erhöhen, Straftaten zu verhindern und aufzudecken, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen und die Staatsgrenze zu verteidigen. Die Polizeikräfte beider Länder haben zur Zusammenarbeit aufgerufen, was zu einer großen Zahl ungarisch-slowakischer Streifenpaare auf dem Gebiet beider Länder führen wird.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Pexels)