Slowakische Parlamentswahlen: Letzte Umfragen können Optimismus der ungarischen „Allianz“ nicht bestätigen

Der Politologe Tamás Lánczi sieht gute Chancen für die Allianz (Szövetség, Aliancia), die Partei der Ungarn in der Slowakei, bei den vorgezogenen Wahlen Ende September in die Legislative von Pressburg (Pozsony, Bratislava) einzuziehen. Die letzten Umfragen zeigen jedoch ein anderes Bild.

In einem Interview mit der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth und dem Nachrichtensender M1 sagte Tamás Lánczi am Montag, dass die Vertretung der Ungarn im slowakischen Parlament in den letzten zehn Jahren nicht gut gewesen sei. Auf lokaler Ebene gebe es immer noch „erträgliche Bedingungen“, aber auf regionaler Ebene könne man das nicht mehr sagen, und auf nationaler Ebene seien die Ungarn praktisch nicht vertreten.

Die Chance, dass die Allianz, das die Ungarn vertritt, die 5-Prozent-Hürde erreicht und in die Pressburger Legislative einzieht, sei jedoch größer als je zuvor in den letzten 10 Jahren. Es wäre ideal, wenn die ungarische Partei das Zünglein an der Waage spielen könnte, d.h. wenn die Ungarn die für eine Koalitionsmehrheit erforderlichen Sitze erringen könnten, betonte er.

Denn dies würde ihnen einen enormen Handlungsspielraum und Chancen eröffnen. Dem Politikwissenschaftler zufolge herrscht in der slowakischen Innenpolitik seit Jahren ein „völliges Chaos“, mit vielen kleinen Parteien, die sich gegenseitig bekämpfen, keinen dominierenden Akteuren und wo beinahe jeder mit jedem koalieren kann, so dass es schwierig ist zu sagen, welche Art von politischer Formation nach den Wahlen entstehen wird.

Im Hinblick auf die bilateralen ungarisch-slowakischen Beziehungen wünscht sich Tamás Lánczi eine Regierung in der Slowakei, die sich grundsätzlich gegen globalistische Tendenzen wendet, die die Visegrád-Zusammenarbeit schätzt und die gegen Einwanderung und für den Frieden ist. Seiner Meinung nach wird dies am besten von Robert Ficos Smer-Partei repräsentiert.

Er wies auch darauf hin, dass Meinungsumfragen eine niedrige Wahlbeteiligung vorhersagen, was der Partei, die die Ungarn vertritt, helfen könnte. Wenn die ungarischen Wähler aktiv sind, können sie ein gutes Ergebnis erzielen, sagte er.

Die Bewahrung der ungarischen Identität sollte den Ungarn überlassen werden,

betonte Tamás Lánczi, da sich die slowakischen Parteien entgegen aller Versprechungen nicht wirklich um die Vertretung der ungarischen Gemeinschaft kümmern.

Krisztián Forró, Vorsitzender der Allianz, sprach mit dem Nachrichtensender M1 über die Bedeutung der ungarischsprachigen Bildung und betonte, dass dies auch bei den Wahlen auf dem Programm stehen werde.

Das Hauptziel der ‚Allianz‘ sei es, dafür zu sorgen, dass jeder, der in seiner Muttersprache lernen wolle, eine ungarischsprachige Schule besuchen könne.

Er betonte, dass keine der slowakischen Parteien die Rechte und Interessen der ungarischen Minderheit vertrete und dass, da es keine ungarische Vertretung im slowakischen Parlament gebe, der Unterricht in der Sprache der Minderheiten in den Hintergrund gedrängt worden sei. Seiner Meinung nach ist die Allianz die einzige ungarische Partei, die eine Chance hat, in die slowakische Legislative einzuziehen.

Ein anderes Bild zeigen hingegen die von Politico veröffentlichten Durchnittswerte der letzten Umfragen.

So konnte die Allianz am 2. September nur drei Prozent der potentiellen Wählerstimmen für sich beanspruchen, ein Ergebnis, das den Optimismus der ungarischen Partei problematisch erscheinen lässt.

In der Slowakei finden am 30. September vorgezogene Parlamentswahlen statt, nachdem das Minderheitskabinett von Eduard Heger im Dezember letzten Jahres in einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Liberalen, die zuvor Teil der Regierungskoalition waren, gescheitert war. Nach dem Sturz der Regierung wurde das Kabinett Heger von Präsidentin Zuzana Čaputová beauftragt, bis Mai als geschäftsführende Regierung zu fungieren, als Eduard Heger den Staatschef um seine Entlassung bat. Der Staatschef ernannte daraufhin ein Expertenkabinett unter der Leitung von Lajos (Ľudovít) Ódor, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Slowakischen Nationalbank (NBS).

Via MTI Beitragsbild: Národná rada Slovenskej republiky Facebook