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Sondersitzung über Klimaschutz – ohne Regierungsparteien

MTI - Ungarn Heute 2019.09.18.

Die Oppositionsparteien kritisierten, dass die Regierungsallianz am Mittwoch keine Vertreter bei einer Sondersitzung des Parlaments zum Klimaschutz hatte, und forderten die Regierung und die regierende Fidesz-KDNP auf, sich an den gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen. Politiker der LMP, der Sozialisten, der Párbeszéd, der  Demokratischen Koalition, der Jobbik und unabhängiger Gesetzgeber hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab, nachdem die Sondersitzung am Mittwoch wegen fehlender Beschlussfähigkeit unterbrochen werden musste.

Erzsébet Schmuck, stellvertretender Vorsitzender der LMP-Fraktion, die die Sitzung einleitete, sagte, die Opposition habe gehofft, dass die Staats- und Regierungschefs an der Sitzung teilnehmen würden, und sie seien sich bewusst, dass der Klimawandel die größte Herausforderung der gegenwärtigen Ära darstelle. Schmuck, die auch die Vorsitzende des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung des Parlaments ist, sagte, sie habe erwartet, dass Premierminister Viktor Orbán Emissionsminderungsziele vorlegt und die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Klimaschutz und die Einrichtung eines Ministeriums für Klimafragen ankündigt.

Tímea Szabó, Co-Chef der Partei Párbeszéd sagte, eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Europäischen Kommission habe ergeben, dass 96 Prozent der Ungarn wegen des Klimawandels besorgt seien, doch keine Vertreter des Fidesz seien zu der Sitzung erschienen.

Oppositionelle Politiker halten eine Pressekonferenz nach der Sondersitzung im Parlament. Foto: MTI – Lajos Soós

Tibor Nunkovics von Jobbik warf Fidesz vor, den Klimawandel herunterzuspielen und den Schwerpunkt auf den Einsatz fossiler Brennstoffe zu legen. Er forderte die Ausarbeitung einer gemeinsamen Position, die über der Parteipolitik steht.

Zita Gurmai von den Sozialisten sagte, es sei schwer zu sagen, ob die Klimapolitik der Regierung auf „Boshaftigkeit oder schlichter Ignoranz“ beruhe. Jedes Jahr sterben in Ungarn rund 700 Menschen bei Verkehrsunfällen. Dies entspricht der Zahl der Todesfälle, die durch Gesundheitsprobleme in Verbindung mit Kohlekraftwerken verursacht werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der DK-Fraktion, Gergely Arató sagte, Klimaschutz sei nationales Thema und Angelegenheit, die die gesamte Menschheit und Europa beträfen. Es sei jedermanns Pflicht, sich in dieser Angelegenheit auszutauschen, denn eine Lösung könne nur gemeinsam gefunden werden.

Der unabhängige Gesetzgeber Bernadett Szél forderte Orbán auf, einen Debattentag über den Klimawandel im Parlament einzuleiten.

(Beitragsbild: facebook.com/szelbernadett)