Ungarns regierende Fidesz-Partei wird vorerst aus der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht ausgeschlossen, weil die für einen solchen Schritt erforderliche Mehrheit fehlt, teilte Der Spiegel auf ihrer Nachrichtenseite am Freitag mit.
„Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden. EVP-Chef Donald Tusk machte in Telefonaten mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe. Dies liege vor allem an der Haltung der großen Mitgliedsparteien.“
so die deutsche Tageszeitung „Der Spiegel“.
Dazu zählen auch CDU und CSU. In den Telefonaten hätten sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wie auch CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Fidesz vorschnell endgültig aus der EVP zu werfen.
Tusk hatte zuvor die „drei Weisen“ getroffen, die mit der Untersuchung der Rechtstaatlichkeit beauftragt waren, und sagte, er werde seine Meinung zur Untersuchung auf der Sitzung des EVP-Vorstandes am 3. und 4. Februar vorlegen.
Fidesz ist seit März 2019 von der EVP suspendiert
Die Mitgliedschaft der regierenden Partei wurde im März vergangenen Jahres ausgesetzt, da die ungarische Partei gegen die Werte der Mitte-Rechts-Partei verstoßen und einige EVP-Entscheidungen lautstark kritisiert hatte. Orbán sagte nach der Entscheidung, dass Fidesz die Ausübung seiner Rechte als EVP-Mitglied einseitig ausgesetzt habe. Fidesz habe „ein eigenes Komitee aus drei Weisen“ ernannt, um Gespräche mit dem EVP-Komitee zu führen und einen eigenen Bericht darüber zu verfassen, wie die Beziehung zwischen der EVP und dem Fidesz gestaltet werden soll.
(Beitragsbild: Ungarischer Premier Orbán mit EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber in Budapest, Via: MTI – Balázs Mohai)