Das Hauptziel der aktuellen Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit ist die Vorbereitung eines neuen europäischen Wettbewerbspaktes.Weiterlesen
Das Hauptziel der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am Dienstag war die Vorbereitung eines neuen europäischen Paktes für Wettbewerbsfähigkeit, der eine der Hauptprioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft darstellt, erklärte Volkswirtschaftsminister Márton Nagy am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.
Ministerpräsident Viktor Orbán plant, den Entwurf des Neuen Europäischen Pakts für Wettbewerbsfähigkeit im Herbst dem Europäischen Rat vorzulegen, fügte er hinzu.
An der zweitägigen Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, die unter dem Vorsitz von Márton Nagy stattfand, nahmen die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten teil.
Die Hauptthemen der Sitzung am Dienstag waren die Beschleunigung des Übergangs zu Elektroautos bis 2035, künstliche Intelligenz und die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen.
🏭 #COMPET Internal Market and Industry kicks off in Budapest today.
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— Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (@HU24EU) July 8, 2024
Der Minister kündigte an, dass das 11-Punkte-Paket der Regierung zu Elektroautos am Mittwoch veröffentlicht werde. Dazu gehören unter anderem die Harmonisierung der Subventionen für den Kauf von Elektroautos, die Unterstützung der Autohersteller, die Entwicklung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur sowie Finanzierungsfragen.
Das Zieldatum 2035 für die Abschaffung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren kann nicht erreicht werden, da der Anteil neuer Elektroautos auf dem Markt unter 15 Prozent liegt,
erklärte Márton Nagy.
Der Minister betonte, dass der Übergang zur E-Mobilität beschleunigt werden müsse und dass eine gemeinsame europäische Strategie und ein Fahrplan erforderlich seien, was durch die große Vielfalt an öffentlichen Anreizprogrammen in ganz Europa und den begrenzten finanziellen Spielraum der Mitgliedstaaten aufgrund der Rückkehr zu den Haushaltsregeln von Maastricht erschwert werde. Was die Finanzierungsquelle für die staatlichen Beihilfen betrifft, so erklärte er, dass die Kohäsionsfonds für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden könnten.
Márton Nagy sagte, dass es ohne finanzielle Anreize schwierig sei, die Hersteller dazu zu bringen, ihre Preise zu senken. Er wies darauf hin, dass in Frankreich sowohl die Verbraucher als auch die Autohersteller staatliche Unterstützung erhalten, während in Deutschland der Absatz von Elektroautos nach dem Auslaufen der Anreizsysteme für den Einzelhandel zurückgegangen ist.
🤝 The Hungarian presidency aims for a New European Competitiveness Deal, drawing on the Antwerp Declaration and Enrico Letta’s report.
🔑Key discussions at the Informal Competitiveness Council include electric vehicle industry growth, a new competitiveness agreement, and AI… pic.twitter.com/B3Mps72TPE
— Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (@HU24EU) July 9, 2024
Zur Frage der befristeten Strafzölle auf chinesische Importe von Elektroautos sagte er, dass der Europäische Rat im Herbst über deren endgültige Einführung entscheiden könnte, dass es aber auch in dieser Frage keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten gebe. Bei der Vorstellung der ungarischen Position erklärte er, dass die Regierung keine protektionistischen, marktbeschränkenden Maßnahmen unterstütze.
Im Hinblick auf das Wettbewerbspaket erklärte er, dass eines der Schlüsselelemente darin bestehe, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
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Via MTI Beitragsbild: Audi Hungaria Győr Facebook