Sowohl die Tschechische Republik als auch Österreich haben angekündigt, dass sie an den Grenzübergängen zur Slowakei Kontrollen einführen werden.Weiterlesen
Die ungarische Staatspräsidentin, Katalin Novák, diskutierte in Bratislava mit der slowakischen Präsidentin, Zuzana Caputová, dem slowakischen Ministerpräsidenten, Eduard Heger, und lokalen ungarischen Politikern über bilaterale Fragen, die EU-Sanktionen und die bevorstehenden Kommunalwahlen.
„Wir brauchen EU-Wirtschaftssanktionen, die dem russischen Aggressor ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bereiten, nicht den Menschen und der Wirtschaft in Europa“, sagte das ungarische Staatsoberhaupt, Katalin Novák, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer slowakischen Amtskollegin, Zuzana Caputová, am Freitag in Bratislava.
Ungarn kann nur Sanktionen akzeptieren, die dem russischen Aggressor mehr Schmerz zufügen als dem ungarischen oder europäischen Volk. Wir müssen ehrlich prüfen, ob die bisher verhängten Sanktionen ihre Funktion erfüllt haben,
erklärte die Staatspräsidentin.
„Unsere Position war von Anfang an klar: Wir verurteilen Russlands Aggression, seinen Angriff auf die Ukraine, und wir stehen zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“, bekräftigte sie.
Novák wies darauf hin, dass die Slowakei und Ungarn in Bezug auf militärische Hilfe nicht die gleiche Position vertreten, aber beide Länder nehmen eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge auf. Sie fügte hinzu, dass beide Länder die Schaffung von Frieden als eine Priorität betrachten, auch wenn die Aussichten derzeit nicht in diese Richtung weisen.
Die Präsidentin betonte, dass es keine Alternative zu der Visegrád-Gruppe- Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik – gebe, „die uns die Möglichkeit gibt, unsere gemeinsamen Werte in der EU so effektiv wie möglich zu vertreten“.
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In Bezug auf bilaterale Fragen erinnerte sie daran, dass laut einer kürzlich durchgeführten Volkszählung in der Slowakei fast eine halbe Million Ungarn leben und die Durchsetzung ihrer Rechte für Ungarn von größter Bedeutung ist. „Die ungarische Bevölkerung in der Slowakei ist die am stärksten assimilierte unter den Nachbarländern“, betonte Novák und forderte ihren slowakischen Amtskollegen auf, alles zu tun, damit die lokale ungarische Bevölkerung ihre nationale Identität bewahren kann.
Novák betonte auch, dass die doppelte Staatsbürgerschaft niemandem etwas wegnehme, sondern das Alltagsleben der ungarischen Minderheit bereichere. Obwohl die slowakische Gesetzgebung zur doppelten Staatsbürgerschaft vor kurzem geändert worden sei, biete dies noch keine Lösung für die lokale ungarische Gemeinschaft, sagte sie und bat Caputová um Hilfe in dieser Frage.
With @eduardheger, the Prime Minister of #Slovakia 🇸🇰 we agreed that in these challenging times we need strategic thinking within the European Union 🇪🇺. 🇭🇺🇸🇰 pic.twitter.com/quyuStukEH
— Katalin Novák (@KatalinNovakMP) September 30, 2022
Während ihres Besuchs in Bratislava traf das ungarische Staatsoberhaupt auch mit dem slowakischen Premierminister, Eduard Heger, zusammen.
Novák führte Gespräche mit Krisztián Forró, dem Vorsitzenden des Bündnisses der ungarischen politischen Kräfte in der Slowakei. „Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunal- und Komitatswahlen ist es für die Ungarn von entscheidender Bedeutung, sich zusammenzuschließen, da nur so gute Ergebnisse erzielt werden können“, betonte sie.
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Katalin Novák