Ungarns Grenzzaun und Asylrecht reichen aus, um die migrationsbedingten Herausforderungen der kommenden Zeit zu bewältigen, sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation. Der Politiker fügte in einem Interview der Tageszeitung Magyar Hírlap hinzu: die Regierung sei bereit, bei Bedarf weitere Schritte zu unternehmen.
Kovács bestand darauf, dass die westeuropäischen Länder aufgrund der jahrzehntelangen Einwanderung nun Parallelgesellschaften hätten, „was kaum eine Erfolgsgeschichte war“. „Die meisten Wirtschaftsmigranten“, die sich in Westeuropa niedergelassen haben, „haben dies illegal getan“, fügte er hinzu.
Europa ist nun gezwungen, sich der harten Realität von Hunderttausenden von Migranten zu stellen, die versuchen, die EU-Außengrenzen aus Richtung Türkei und Mittelmeer zu durchbrechen
fügte er hinzu und beschuldigte die EU, „Hilflosigkeit und Unentschlossenheit“ zu zeigen.
Ungarns Lösungsvorschläge für das Problem seien auf taube Ohren gestoßen, sagte er. Brüssel konzentriere sich weiterhin auf eine gesamteuropäische Lösung und wolle die Kontrolle über die Migrations- und Asylpolitik übernehmen, sagte Kovács. „Offensichtlich wird das nicht funktionieren.“
Ungarn und die Visegrád-Staaten sind mit gutem Beispiel vorangegangen, wenn es um effektive nationale Lösungen geht
Kovács sagte, dass die NGOs „allmählich die Steuerung der Migration übernähmen“, was, wie er hinzufügte, „eine Bedrohung an sich“ sei.
Kovács kritisierte den Umgang Europas mit der Migrationskrise und sagte, die EU habe nur „Scheinmaßnahmen“ in Bezug auf den Grenzschutz und den Bau von Transitzonen durchgeführt. „Frontex hat zum Beispiel 1.500 Grenzschutzbeamte eingestellt, während Griechenland allein gerade 10.000 gefordert hat“, sagte er. „Schlimmer ist, dass sie nicht einmal verstanden haben, dass Hilfe zu den Punkten gebracht werden sollte, wo die Probleme entstehen, anstatt Ärger nach Europa zu importieren. Kovács sagte, Europa solle daran arbeiten, zur Stabilisierung Syriens, Libyens und anderer Krisengebiete beizutragen.
(Beitragsbild: MTI – Attila Kovács)