Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, „hat die Demokratie in Ungarn erneut verunglimpft und unser Land und unser Volk beleidigt“, sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation, am Donnerstag auf Twitter.
Durch ihre Äußerungen schädigt Jourova „den Ruf der EG … und zeigt, dass sie für ihr Amt nicht geeignet ist“, so Kovács.
Once again, @verajourova has denigrated democracy in Hungary, insulting our country and our people — and damaging the reputation of the Commission, which is to remain above politics. She has done this repeatedly, demonstrating that she is unfit for her office.
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 25, 2021
Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist die Situation der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Ungarn am besorgniserregendsten, und das Gremium wird unter anderem die „Sauberkeit der Wahlen 2022“ umfassend prüfen. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass in Ungarn eine „kranke Demokratie“ herrsche, weshalb die Europäische Kommission die Situation der ungarischen Rechtsstaatlichkeit umfassend untersuchen möchte. Vera Jourová sprach darüber an einer Videokonferenz, die von der Budapester Universität CEU organisiert wurde.
Wir müssen das Gesamtbild: die Lage der Justiz, der Medien, der NGOs und der Bildung bewerten. Wenn sich die ungünstigen Prozesse in einem Mitgliedstaat summieren, wird die Demokratie stark leiden, und wir erwarten, dass alle Länder sich an demokratische Grundsätze halten
so Jourova.
(Via: Twitter von Staatssekretär Zoltán Kovács, Bild: