Die Zahl der notwendigen Unterschriften für die Initiative des Szekler Nationalrats (SZNT) konnte nun auch im siebten EU-Mitgliedsland Spanien erreicht werden: Bis Sonntag haben dort mehr als 40.500 Menschen unterschrieben. Damit sind theoretisch alle Bedingungen für einen Erfolg erfüllt worden.
Die Unterschriftensammlung für die Initiative des Szekler-Nationalrats (SZNT) für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen, wurde am 7. Mai 2020 begonnen, jedoch musste die Frist bereits zwei Mal wegen der Corona-Krise verlängert werden.
Wenn sich die Szekler und ihre Führer voll und ganz für einen Kampf um Autonomie einsetzen, können sie auf die Unterstützung der ungarischen Regierung zählen, sagte Árpád János Potápi, Staatssekretär für nationale Politik jenseits der Grenze am Sonntag in Madéfalva (Siculeni) in Zentralrumänien. Am Ende der Messe die zum Anlass des Tages der Szekler-Autonomie zelebriert […]Weiterlesen
Balázs Izsák, Präsident des Szekler Nationalrats (SZNT) machte aber die Organisatoren darauf aufmerksam, dass sie die Sammlung der Unterschriften in den Ländern, wo die 100 Prozent nur knapp erreicht werden konnten und somit die offizielle Beglaubigung der Unterschriften riskiert werden, fortgesetzt werden muss. Er erinnerte: Sie haben bereits im Mai 2020 die notwendigen eine Million Unterschriften gesammelt, jedoch müssen diese aus sieben Mitgliedsstaaten der EU stammen. Nach Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Litauen, Kroatien und Schweden ist nun Spanien das siebte Mitgliedsstaat, in dem die Aktion erfolgreich ausgeführt werden konnte.
Die Europäische Kommission hat die Initiative „Minority Safe Pack“ im Wesentlichen abgelehnt. Sie argumentiert, sie sei in Fragen des Minderheitenschutzes nicht zuständig, da die Verabschiedung solcher Rechtsvorschriften Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission sei. In der Erklärung fügt man auch hinzu, dass seit 2013 so viele EU-Gesetze, Projekte, Institutionen und Unterstützungsprogramme zu diesem Thema […]Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 15. Januar die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Europäischen Union abgelehnt. Bei der Aktion konnten mehr als 1,1 Million Unterschriften gesammelt werden.
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