Szijjártó: Integrationsbemühungen in Westeuropa sind gescheitert

Die Ereignisse in Frankreich zeigen auch das Scheitern der sozialen Integrationsbemühungen in Westeuropa, denn wie man sehen kann, ist es unmöglich, die in großer Zahl illegal einreisenden Einwanderer aus anderen Kulturen zu integrieren, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in einer Sitzung der Nationalversammlung.

„Es mag Menschen in Europa geben oder gegeben haben, die in der Illusion lebten, dass soziale Integrationsbemühungen in Westeuropa erfolgreich sein können. Nun, wenn sie in den letzten Tagen den Fernseher eingeschaltet und die Nachrichten aus Frankreich gesehen haben, denke ich, dass sich vergebliche Hoffnung schnell in Ernüchterung verwandelt hat“, betonte der Minister in seiner Parlamentsrede.

Er wies darauf hin, dass in vielen Ländern „Parallelgesellschaften“ entstanden seien, und in vielen Fällen lebe die schweigende Mehrheit in Terror. Er fügte hinzu, dass „keine Tragödie ausreicht, um Brüssel zur Vernunft zu bringen“. Die Tragödien im Mittelmeer, die Unfälle mit Toten, die Unruhen in den französischen Städten und die Tausenden von in Brand gesteckten Autos seien nicht genug.

Szijjártó forderte von den „gut bezahlten europäischen Bürokraten“, dass sie die Bevölkerung und die Grenzen des Kontinents schützen, die Migration stoppen und endlich das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerschlagen sollten.

Dagegen arbeitet die europäische Bürokratie in letzter Zeit weiterhin mit großem Druck daran, die Migrationsquote wieder durchzudrücken“,

beklagte er.

Riots are spreading across France after police shot dead a teenager of North African descent at a traffic stop outside Paris. Here is a closer look at the controversial powers given to the French police https://t.co/UQT4j11YU1 pic.twitter.com/VUDhfQABTu

— Reuters (@Reuters) June 30, 2023

Zu den Regeln des internationalen Rechts erklärte der Minister, dass jemand, der aus seinem Heimatland flieht, sich „vorübergehend im ersten sicheren Land aufhalten sollte, nicht im zweiten, nicht im dritten und nicht im zehnten sicheren Land“. „Per Definition können also Menschen, die die südliche Grenze Ungarns überschreiten, keine Flüchtlinge sein, denn in Serbien herrscht kein Krieg, niemandes Leben ist in Serbien in Gefahr“, sagte er.

Zu den Ungarn zustehenden Geldern erklärte der Minister, dass die Europäische Union sich aus politischen Gründen weiterhin weigern werde, diese Gelder  auszuzahlen, was den Werten und Regeln der EU völlig zuwiderlaufe. „Sie können ganz einfach nicht akzeptieren, dass das ungarische Volk sein souveränes Recht ausgeübt und eine Entscheidung über die Zukunft Ungarns getroffen hat, die den Erwartungen des liberalen Mainstreams in Brüssel zuwiderläuft“.

❗️FM Szijjártó in the Hungarian Parliament: No tragedy is big enough to bring Brussels to its senses. It has become clear that it is impossible to integrate large masses of illegal migrants. pic.twitter.com/bvJNU43DRN

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) July 4, 2023

Er betonte, dass erst zweieinhalb Jahre des aktuellen siebenjährigen Haushaltszyklus verstrichen seien und Brüssel bereits kein Geld mehr hat, weshalb man die Mitgliedstaaten um mehr Mittel bitte. Es sei „absolut unvernünftig“ gewesen, „massive Milliarden von Euro“ für Militärhilfe an die Ukraine auszugeben, während die Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern würden. Zusätzlich fügen die Sanktionen der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zu, obwohl die Europäer keine Verantwortung für den Konflikt tragen und die Beschränkungen nicht einmal ihr Ziel erreicht hätten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat dramatisch abgenommen und das Geld der europäischen Bürger ist weg.

Szijjártó wies auch darauf hin, dass Brüssel jetzt die Aufhebung der Kürzungen bei den Energiekosten fordere, weil „die Stromrechnungen der ungarischen Bevölkerung steigen, während die europäischen Bürokraten Millionen und Milliarden Euro für ihre eigenen Gehälter verlangen“.

Das wirft mindestens drei ernste Fragen auf. Erstens: Wofür sind 70 Milliarden Euro in der Ukraine ausgegeben worden? Zweitens, wo ist das Geld von Ungarn und Polen? Haben wir dieses Geld noch, oder ist es auch für wer weiß was ausgegeben worden? Und drittens: Warum müssen wir zusätzliches Geld zur Finanzierung der Zinskosten für den Aufbaufonds nach der Pandemie ausgeben, wenn wir und die Polen keinen einzigen Cent aus diesem Haushalt erhalten haben?“,

unterstrich der Minister.

Er betonte, dass Ungarn bei den Kürzungen der Gemeinkosten nicht nachgeben werde. Kein weiteres Geld der europäischen Bürger dürfe in die Ukraine fließen, solange die bisher ausgegebenen 70 Milliarden Euro nicht abgerechnet worden seien. Die Initiative zur Erhöhung des Zinssatzes für das Darlehen für den Wiederaufbaufonds bezeichnete er als lächerlich.

Via MTI, Beitragsbild: pixabay