Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) – so wie der deutsche Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz – versuche, seine schlechte Beliebtheitswerte durch das Beschimpfen Ungarns zu verbessern, meint der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. „Ungarn lehnt diese liberale Arroganz ab.”
Szijjártó reagierte auf das Kern-Interview der Sonntagausgabe der Zeitung „Österreich”, in dem der österreichische Bundeskanzler Ungarn und Polen erneut mit der Kürzung von EU-Mitteln drohte. „Europa ist auch eine Wertegemeinschaft und wir können es nicht akzeptieren, dass diese Länder Schritt für Schritt die Demokratie auflösen, die Pressefreiheit einschränken und die Gewaltenteilung aufheben” sagte Kern. Da müssen man Konsequenzen ziehen, so der Bundeskanzler, „auch weil das Länder sind, die maßgebliche Profiteure der EU sind, denn sie kassieren Netto-Milliardenbeträge von den europäischen Steuerzahlern. Und da darf man eine entsprechende Gegenleistung verlangen – zumindest, dass sich diese Länder an die Regeln halten.“ Laut Kern soll bei den nächsten Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union über dieses Thema gesprochen werden.
Die Europäische Union sei wirklich eine Wertgemeinschaft und Ungarn halte die Sicherheit und den Schutz seinen Grenzen für Wert, genauso wie den Schutz Österreichs gegen die illegale Migration, betonte Péter Szijjártó. Unser Land würde sich nie in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, das sei kein Wert, Ungarn „lehnt diese liberale Arroganz ab”, fügte der ungarische Außenminister hinzu. Laut ihm hat das Quotensystem in Europa gescheitert, Ungarn sollte nicht kritisiert, sondern gelobt werden, da es – im Gegensatz „zu den Heuchlern” – eine quotierte Verteilung von Migranten in der EU immer klar und deutlich abgelehnt hat. Kern arbeite an der Ansiedlung der Migranten und an der Verwirklichung des „Soros-Plans”, wogegen sich Ungarn ständig verteidige, erklärte Szijjártó.
via mti.hu, diepresse.com; Foto: hungarytoday.hu