Tibor Navracsics bezeichnete die Einrichtung der Integritätsbehörde als die größte NeuerungWeiterlesen
Die der Integritätsbehörde angeschlossene Task Force zur Korruptionsbekämpfung wurde eingerichtet. Dies war eine der Bedingungen dafür, dass Ungarn die zurückgehaltenen EU-Mittel erhält.
Alle Positionen in Ungarns neuer Anti-Korruptions-Taskforce (Korrupcióellenes Munkacsoport), einem 21-köpfigen beratenden Gremium, das der Integritätsbehörde (Integritás Hatóság) angegliedert ist, sind nun besetzt, und das Gremium wird seine erste Sitzung am 13. Dezember abhalten, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Zehn Mitglieder des Gremiums wurden von staatlichen Stellen entsandt, während weitere zehn Mitglieder, die für Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen reserviert sind, in einem öffentlichen Auswahlverfahren ausgewählt wurden, so die Behörde in einer Erklärung.
Zu den vertretenen NRO gehören auch Átlátszó, Transparency International und K-Monitor. Sie alle erhalten oder erhielten (Quelle, Quelle & Quelle) Gelder von den Open Society Foundations des in Ungarn geborenen US-Milliardärs George Soros, einem bekannten Gegner der ungarischen Regierung.
Die vor kurzem eingerichtete Integritätsbehörde hat die Aufgabe, alle Fälle von Betrug, Interessenkonflikten oder Bestechung im Zusammenhang mit der Finanzierung Ungarns durch die Europäische Union zu untersuchen.
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Die Einrichtung der Behörde war eine der 17 Auflagen der Europäischen Kommission für die Freigabe der ungarischen EU-Mittel. Obwohl das Parlament die 17 einschlägigen Gesetze rechtzeitig verabschiedete, erhielt das Land von der Kommission nur eine bedingte Genehmigung für einen Teil seiner EU-Mittel und weitere 27 „Super-Meilensteine“, die es zu erfüllen gilt.
Via: Hungary Today ; Titelbild: Pixabay