Es ist nicht die Rede davon, dass die Europäische Kommission 22 Milliarden Euro an Geldern einbehält oder einfriert, sagte ein Sprecher.Weiterlesen
Das Vertrauen in die Europäische Union (EU) ist in der Tschechischen Republik gesunken. Während letztes Jahr noch 58 Prozent der Tschechen Vertrauen in die EU hatten, betrug dieser Anteil diesen Frühling nur noch 46 Prozent. Dies ergab eine nationale Umfrage des akademischen Meinungsforschungsinstituts CVVM. Der massive Rückgang von 12 Prozent könnte größtenteils auf unpopuläre Maßnahmen der Regierung von Petr Fiala zurückzuführen sein, wie etwa die Unterstützung des umstrittenen Vorschlags der EU für Migrantenquoten.
Das letzte Mal, als die Unterstützung für die EU in der Tschechischen Republik, die dem Block im Jahr 2004 beitrat, so niedrig war, war im Jahr 2016. In den ersten zehn Jahren nach dem Beitritt schwankte der EU-Vertrauensindex bei den Tschechen um 55 Prozent, wobei der niedrigste Wert im Jahr 2016 erreicht wurde. Zu dieser Zeit vertrauten nur 37 Prozent der Tschechen der EU aufgrund der Wirtschafts- und Migrationskrise in Europa.
In der Vergangenheit wurden fallende Beliebtheitswerte von der Mainstreampresse beiläufig der anti-EU „Propaganda“ bestimmter Politiker zugeschrieben und man kam nur selten zu dem Schluss, dass Brüssel mit seiner Politik schuld sein könnte, welche bei den Bürgern der Mitgliedstaaten echte Unzufriedenheit auslösen.
Es ist nicht die Rede davon, dass die Europäische Kommission 22 Milliarden Euro an Geldern einbehält oder einfriert, sagte ein Sprecher.Weiterlesen
Der Rückgang der Beliebtheit der EU in der Tschechischen Republik könnte bis zu einem gewissen Grad durch die Wirtschaftsmaßnahmen der Europäischen Kommission und ihren Vorschlag für einen Migrationspakt erklärt werden, der entweder die Umsiedlung Zehntausender illegaler Migranten in weniger von der Migrationskrise betroffene Mitgliedstaaten oder eine finanzielle Entschädigung in Höhe von etwa 20 000 Euro pro abgewiesenem Migranten vorsieht. Obwohl die oben genannte Umfrage vor der eigentlichen Abstimmung im Juni durchgeführt wurde, hatte die Regierung in Prag bereits ihre Absichten in dieser höchst kontroversen Angelegenheit signalisiert.
Von den vier Visegrád-Ländern hat nur Tschechien den umstrittenen Vorschlag unterzeichnet, während Ungarn und Polen dagegen waren und die Slowakei sich enthielt.
Die CVVM-Umfrage zeigt jedoch nicht, wie euroskeptisch die Tschechen werden. Nach den Slowaken (32 Prozent) sind die Tschechen das zweitgrößte europaskeptische Volk in der EU. Nur 33 Prozent von ihnen haben einen positiven Eindruck von dem Block, wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt. Darüber hinaus ist der einzige Vorteil der EU, dem die Mehrheit der Tschechen zustimmt, die Reisefreiheit, während nur 27 Prozent von ihnen die Europäische Union mit Demokratie in Verbindung bringen.
Die Bewegung von Ministerpräsident Petr Fiala, ODS, die mit ihren Koalitionspartnern die Wahlen 2021 mit 27,8 Prozent gewonnen hatte, liegt jetzt nur noch bei 14 Prozent, während seine früheren Koalitionsparteien unter der parlamentarischen Schwelle von 5 Prozent liegen.
Laut der Umfrage würde weniger als ein Drittel der Tschechen Ursula von der Leyen (R) so herzlich begrüßen. Foto: Facebook Petr Fiala
Die schlechten Nachrichten, was das Vertrauen der Tschechen in internationale Institutionen betrifft, enden jedoch nicht hier.
Auch das Vertrauen in die NATO und die Vereinten Nationen (UN) ist im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozentpunkte auf 56 Prozent bzw. 52 Prozent gesunken.
Fünfzig Prozent der befragten tschechischen Bürger gaben an, dass sie der EU nicht vertrauen. Bis zu 36 bzw. 37 Prozent der Befragten haben kein Vertrauen in die NATO und die UNO.
Nur 38 Prozent der Tschechen haben Vertrauen in die Europäische Kommission und 36 Prozent in das Europäische Parlament. Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, vertrauen nur 31 Prozent der Tschechen, Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, 24 Prozent und Josep Borell, dem EU-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten, 23 Prozent.
Der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babis steht an der Spitze der Rebellion gegen die Aufnahme illegaler Migranten.Weiterlesen
Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook Kancelář prezidenta republiky