Tschechischer Regierungschef nicht begeistert mit Orbán und Fico beim V4-Gipfel zu sprechen

Ein früheres Foto des tschechischen Premierministers Petr Fiala mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die jüngsten Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico zur Ukraine werden den Gipfel der Regierungschefs der Visegrád-Vier am Dienstag in Prag beeinflussen, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala am Montag auf dem Prager Flughafen, bevor er zu einem internationalen Treffen nach Paris flog, um über weitere Unterstützung für die Ukraine zu beraten.

Petr Fiala hat seine Visegrád-Partner – den polnischen Premierminister Donald Tusk, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán und den slowakischen Premierminister Robert Fico – für Dienstag zu einem Gipfel der Regierungschefs nach Prag eingeladen.

Die Gipfeltreffen der Visegrád-Regierungschefs seien wichtig für die Suche nach einem europäischen Konsens, sagte Fiala und fügte hinzu, dass die Gespräche mit Robert Fico und Viktor Orbán für ihn keine „große Freude“ seien, so die Nachrichtenagentur CTK.

In mehreren Erklärungen der letzten Tage hat der slowakische Premierminister die Notwendigkeit der Hilfe für die Ukraine relativiert. Er wiederholte seine frühere Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und bezeichnete die Strategie der westlichen Länder gegenüber der Ukraine als „erfolglos“, erinnert die tschechische Nachrichtenagentur.

Petr Fiala sagte am Montag, dass seine Meinung in krassem Gegensatz zu Ficos Meinung stehe. „Wir alle wollen Frieden, aber es gibt nur einen Weg, ihn zu erreichen, nämlich den Aggressor daran zu hindern, seine Ziele zu erreichen. Wir werden vor einem aggressiven Krieg, vor dem Bösen nicht zurückweichen, sondern denen helfen, die sich gegen eine ungerechte Aggression wehren“, sagte der tschechische Premierminister.

Ich kann auch nicht die Interpretation akzeptieren, dass die Streitigkeiten von den Ukrainern oder den westlichen Staaten geschürt werden. Der Schuldige ist die aggressive russische Politik, das ist klar“,

betonte Fiala.

„Ich kann nicht sagen, dass es für mich das größte Vergnügen ist, Kollegen zu treffen, mit denen ich in einigen wichtigen Fragen nicht einer Meinung bin. Ich denke dabei an den ungarischen und den slowakischen Premierminister. Trotzdem müssen wir einen Dialog führen, irgendjemand muss es ja tun“, sagte der tschechische Premierminister. Die Alternative „nicht zu reden“ könnte die Sicherheit und die Zukunft des Landes gefährden. „Wir müssen in den für die Europäische Union wichtigen Fragen Einigkeit erzielen, auch wenn das schwierig ist. Deshalb ist das V4-Treffen notwendig“, sagte er vor Journalisten.

Am einfachsten wäre es, nicht miteinander zu reden, aber das könnte dazu führen, dass die gesamte EU-Hilfe blockiert wird. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“,

sagte Petr Fiala.

Auf eine Frage hin betonte Fiala, dass die Tschechische Republik keine Pläne habe, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Er reagierte damit auch auf eine Erklärung seines slowakischen Amtskollegen, der dies am Montag in Pressburg (Bratislava) sagte. Laut CTK sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová auf einer anderen Pressekonferenz, sie habe nicht gehört, dass irgendein NATO-Mitgliedstaat die Entsendung von Truppen in die Ukraine plane, wie Robert Fico gesagt habe.

„Ich werde mich nicht im Voraus zu allen Ideen äußern, die die führenden Politiker über das (Pariser) Treffen haben“, sagte Fiala.

Nach Angaben des Prager Regierungsbüros wird die Lage in der Ukraine eines der Hauptthemen des Gipfels der V4-Regierungschefs am Dienstag in Prag sein. Zuvor wird Petr Fiala separat mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk zusammentreffen.

Via MTI Beitragsbild: Petr Fiala Facebook