Ungarn weiterhin nicht an Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt

Ungarn werde sich nicht an den Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen, es werde aber andere EU-Mitgliedsstaaten nicht daran hindern, dies zu tun, aber die Regierung sei nicht bereit, eine finanzielle Last zu tragen, erklärte der ungarische Außenminister am Montag in Brüssel.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen des EU-Außenministerrats sagte Péter Szijjártó, dass der erste Punkt auf der Tagesordnung die Situation in der Ukraine war, wo sich herausstellte, dass die Stimmung im neuen Jahr die gleiche ist wie zuvor, mit Brüssel immer noch in einer „Kriegspsychose“. Er bedauerte, dass die Mitgliedstaaten immer noch nicht bereit seien, die erfolglose Strategie der Vergangenheit aufzugeben, obwohl die letzten Wochen gezeigt hätten, dass sie gescheitert sei.

Als enttäuschend bezeichnete er den neuen Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in diesem Jahr ein Budget von 5 Milliarden Euro für Waffentransfers an die Ukraine bereitzustellen, mit der Möglichkeit, es Jahr für Jahr zu verlängern. Der Außenminister erklärte, dies sei zwar eine Abschwächung gegenüber dem vorherigen Vorschlag, aber der Gedanke habe sich nicht geändert, und es würde das langfristige Engagement der Gemeinschaft im Krieg bekräftigen.

Péter Szijjártó wies darauf hin, dass Ungarn nach diesem Vorschlag 23 Milliarden Forint (60 Mio. Euro) zahlen sollte.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Ungarn den Waffentransfers neuen Schwung verleiht. Ungarn hat bisher keine Waffen geliefert, wird auch in Zukunft keine Waffen liefern und ist nicht bereit, sich an einer Entscheidung zu beteiligen, die zu einem Anstieg der Waffentransfers führen würde,

fügte der Minister hinzu.

Gleichzeitig betonte er, dass die Regierung andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern kann und will, Waffen zu liefern, und dass diese sich vor ihren eigenen Wählern verantworten müssen. Denn,

Millionen, Dutzende, Hunderte von Millionen Euro wurden nicht für die Unterstützung verschiedener sozialer Gruppen, z.B. Landwirte, sondern für Waffenlieferungen bereitgestellt. Das wird jeder für sich selbst entscheiden, jede Regierung wird ihren eigenen Wählern gegenüber Rechenschaft ablegen müssen,

so Péter Szijjártó.

Der Minister erläuterte, dass die EU anstelle all dieser Vorschläge die Kommunikationskanäle öffnen und einen Waffenstillstand und den Beginn von Friedensgesprächen zwischen den Parteien erreichen sollte.

Schließlich hob Péter Szijjártó hervor, dass ein dreizehntes Paket von Sanktionen gegen Russland diskutiert werde, während die bisher verhängten Einschränkungen vor allem Europa geschadet und nicht zu einer Einigung näher geführt hätten. „Wenn man dies zur Sprache bringt, was ich regelmäßig tue, wird man natürlich sofort beschuldigt, russische Propaganda zu verbreiten“, fügte er hinzu.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay