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Tusk über Ungarns Corona-Gesetz: „Es hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun“

Ungarn Heute 2020.04.17.

Ein neuer Aufzug begann im verbalen Krieg zwischen Donald Tusk und Viktor Orbán. Das ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise möge formaljuristisch nicht zu beanstanden sein, aber habe „mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte der Ex-EU-Ratschef dem „Spiegel“.

„Wie oft haben wir in unserer Geschichte erlebt, dass Politiker Gesetze, die ordnungsgemäß zustande gekommen sind, nutzen, um ihre Macht auszudehnen? Sie kennen das aus Deutschland“, sagte Tusk in einem Spiegel-Interview. Er wisse nicht, wann die nächste Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, stattfinden könne, ob im Juni oder erst im September. „Aber dann ist die Zeit der Entscheidung gekommen, ganz klar.“ Bis dahin wolle er die Kollegen in der EVP überzeugen, „dass wir nicht zwischen Freiheit und Sicherheit wählen müssen, sondern dass wir den Bürgern beides anbieten können.“

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„Es ist großartig. Es ist gut zu wissen, dass Personen mit Orbán-Phobien wie Donald Tusk auch in Krisenzeiten (wenn es andere Dinge gibt, die uns alle beschäftigen) noch Zeit und Raum finden, um Ungarn zu dreschen.“ – schrieb Staatssekretär Zoltán Kovács auf seinem Twitter.

Dreizehn Mitglieder der Europäischen Volkspartei forderten in einem gemeinsamen Brief an EVP-Präsident Donald Tusk den Ausschluss des Fidesz aus der Parteifamilie noch Anfang April. Sie äußerten  „tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn“. EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei ist seit März 2019 auf Eis gelegt.

(Via: spiegel.de, euronews.com, Beitragsbild: MTI/Európai Tanács/Mario Salerno)