Wöchentliche Newsletter

Ukrainische Gesetzesnovelle entleert das Konzept der nationalen Minderheit

MTI - Ungarn Heute 2023.09.11.

Schuleröffnungsfeier in Wissk

Die kürzlich vom ukrainischen Parlament in erster Lesung verabschiedeten Änderungen des Minderheitengesetzes stellen die früheren Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine nicht wieder her, erklärten der Transkarpatisch-Ungarische Kulturverband (KMKSZ) und die Ungarische Demokratische Allianz der Ukraine (UMDSZ) in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Die beiden wichtigsten ungarischen Interessengruppen in der Ukraine „bedauern, dass die Forderungen der ungarischen Organisationen bei der Novellierung des Gesetzes nicht berücksichtigt wurden“.

Laut dem in erster Lesung angenommenen Text der Gesetzesnovelle wird ein wichtiges Kriterium für die Definition von nationalen Minderheiten gestrichen, nämlich dass „ihre Mitglieder traditionell auf dem Territorium der Ukraine leben“. Dies wird letztlich dazu führen, dass „das Konzept der nationalen Minderheit entleert und jegliches kollektive Recht mit Minderheiten-Bezug ausgeschlossen wird“, heißt es in der Erklärung.

Ferner heißt es, dass

mehrere Bestimmungen des Gesetzes diskriminierend oder rein deklarativ sind, was zu einer willkürlichen Auslegung führen kann“.

Die in erster Lesung angenommene Änderung garantiere immer noch nicht die in der Verfassung und anderen internationalen Dokumenten garantierten Rechte von Minderheiten und stelle „die zuvor bestehenden Minderheitenrechte nicht wieder her“, heißt es in dem Dokument.

Ungarische Interessenverbände in der Ukraine haben das neue Gesetz über nationale Minderheiten (Gemeinschaften) der Ukraine, das im Dezember 2022 verabschiedet wurde, und seine geplanten Änderungen bereits mehrfach kritisiert.

Für die Kinder, die in Transkarpatien geblieben sind (etwa 15 Tausend Schüler in 99 Schulen), „lohnt sich der Einsatz in diesem Schuljahr“, sagte Ildikó Orosz, Vorsitzende des Transkarpatisch-Ungarischen Pädagogenverbands (KMPSZ) bei der Eröffnungsfeier der ungarischen Schulen in Wissk (Visk, Wyschkowo).

Wir sind nicht als Migranten hierher gekommen, wir sind hier geboren und leben seit Jahrhunderten hier“,

sagte sie.

Die Ungarn in Transkarpatien wollen ein staatsbildender Faktor sein und die damit verbundenen Rechte und Möglichkeiten wahrnehmen. „Mit Beharrlichkeit fordern wir die Wiederherstellung unserer entzogenen Rechte im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts“, betonte sie.

Schulfeier unter dem Damoklesschwert der Ukrainisierung
Schulfeier unter dem Damoklesschwert der Ukrainisierung

Der ungarischsprachigen Schulgemeinschaft des Munkatscher Gymnasiums wurde die Verwendung nationaler Symbole untersagt.Weiterlesen

Via MTI Beitragsbild: Kárpátaljai Magyar Pedagógusszövetség Facebook