Ukrainisches Parlament verabschiedet neues Gesetz über nationale Minderheiten

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein neues Gesetz über nationale Minderheiten verabschiedet, das das vorherige Gesetz aufhebt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf den Abgeordneten Jaroslav Zheleznyak.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine der Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Der Gesetzentwurf legt die Definition von nationalen Gemeinschaften, die Rechte und Pflichten von Angehörigen nationaler Minderheiten, die Rechte ihrer Vertreter und die Besonderheiten der staatlichen Politik zu deren Durchsetzung sowie die Befugnisse des zentralen Exekutivorgans im Bereich des Schutzes von Angehörigen nationaler Minderheiten fest.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur hat eine Person, die einer nationalen Minderheit angehört, nach dem Gesetz das Recht auf Selbstidentität, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung, Meinungs-, Glaubens-, Gedanken-, Rede-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben, das Recht, die Landessprache zu verwenden und die kulturelle Identität der Gemeinschaft zu bewahren.

Die ungarische Regierung und die Organisationen der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, die gegen den Sprachartikel des Bildungsgesetzes von 2018 und des Gesetzes über die Funktion des Ukrainischen als Staatssprache von 2019, allgemein bekannt als Sprachengesetz, Einspruch erhoben haben, weil sie darin eine Verletzung der Minderheitenrechte sehen, drängen Kiew seit Jahren, Gesetze zum Schutz der Minderheiten in der Ukraine zu erlassen.

In Juni lehnten Dänemark und die Niederlande im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der EU-Länder den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union noch ab, unter anderen wegen der mangelhaften Achtung der Minderheitenrechte, wobei die ethnischen Minderheiten nicht ausdrücklich hervorgehoben wurden.

Nachdem der EU-Gerichtshof  unlängst eine Klage der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Maßnahmen zur Einführung neuer EU-Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu ergreifen, abgewiesen hat, scheint der Schutz ethnischer Minderheiten keine Priorität in Brüssel zu genießen. Das dürfte sich auch in Kiew herumgesprochen haben. Trotzdem hat das ukrainische Parlament das diesbezügliche Gesetz mit großer Mehrheit angenommen, Entscheidung, die vermutlich auch  mit der Zurücknahme des ungarischen Veto in Bezug auf die Finanzhilfe für das vom Krieg geplagte Land zu tun hat. Ob die ukrainischen Behörden ernsthaft daran interessiert sind die Situation der Volksgruppen zu verbessern, das wird nur die konkrete Umsetzung des verabschiedeten Gesetzes zeigen. Angesichts des Krieges wird man allerdings viel Geduld aufbringen müssen, bis die nationalen Gemeinschaften auf die Prioritätenliste der Kiewer Regierung gelangen.

Derweil hetzen ukrainische Nationalisten ungestört gegen transkarpatische Ungarn weiter.

In einem vorgestern auf Twitter veröffentlichten Video sagt ein getarnter Mann vor dem Ortsschild von Bergsaß (Beregszász, Berehowe):

Ihr lebt auf ukrainischem Boden, wir wissen, wer Ungar ist. Wir wissen, wo ihr wohnt, wir wissen, wo ihr arbeitet, wir wissen, wo eure Kinder sind“.

Am Ende des Videos kommt der unausweichliche Nazigruß.

Via MTI Beitragsbild: Werchowna Rada Facebook